Parlament beschliesst Erneuerung des Migrationsinformationssystems

Das Parlament hat einem Kredit von 50 Millionen für die Erneuerung des Migrationsinformationssystems zugestimmt. Dieser ist tiefer, als vom Bundesrat gewünscht.

Gemälde Landsgemeinde Ständeratssaal — Das Landsgemeinde-Gemälde im Ständeratssaal. - Das Schweizer Parlament

Das Wichtigste in Kürze

Das Parlament gibt einen Kredit für die Erneuerung des Migrationsinformationssystem frei.
Der Kredit für den Zeitraum von 2022 bis 2027 beträgt rund 50 Millionen Franken.
Der Bundesrat hatte ursprünglich gut 54 Millionen Franken vorgesehen.

Das Parlament will knapp vier Millionen Franken weniger ausgeben für die Erneuerung des Zentralen Migrationsinformationssystems (Zemis). Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat einem Kredit von 50,66 Millionen Franken für 2022 bis 2027 zugestimmt. Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft 54,3 Millionen Franken beantragt.

Der Grund ist die Kürzung des Risikozuschlags um die entsprechende Differenz – dies auf Antrag der Finanzkommission des Nationalrates.

Die Kürzung soll jedoch keinen negativen Einfluss haben auf das Projekt. In der Gesamtabstimmung hiess der Ständerat die Vorlage mit 38 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut. Damit ist der Kredit bereinigt.

Zemis Software ist laut Bundesrat veraltet

Zemis wurde 2008 in Betrieb genommen. Es dient neben der Steuerung verschiedener Verfahrensschritte auch der gerechten Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone. Rund 30'000 Mitarbeitende von Sicherheits- und Migrationsbehörden auf kommunaler, kantonaler und Bundesebene nutzen das System täglich. Zemis umfasst laut Kommissionssprecher Mathias Zopfi (Grüne/GL) derzeit rund zehn Millionen Datensätze.

Zemis basiert laut Botschaft des Bundesrates auf alten Software-Komponenten, die erneuert werden müssen. Dadurch soll der Betrieb und die Sicherheit des Systems weiter gewährleistet werden. «Es ist ein unabdingbares Arbeitsinstrument», betonte Justizministerin Karin Keller-Sutter.

Mit der Erneuerung sollen auch die Betriebskosten reduziert werden. 15 bis 20 Prozent sind laut Keller-Sutter möglich. Das entspreche rund vier Millionen Franken pro Jahr. Falls der Risikozuschlag zu stark gekürzt worden sei, behalte sich der Bundesrat einen Nach-Kredit vor.