Nationalrat für Erneuerung des Migrationsinformationssystem
Der Nationalrat will knapp vier Millionen Franken weniger ausgeben für die Erneuerung des Zentralen Migrationsinformationssystems (Zemis). Er hat am Montag einem Kredit von 50,66 Millionen Franken für die Jahre 2022 bis 2027 zugestimmt. Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft 54,3 Millionen Franken beantragt.
Das Wichtigste in Kürze
- Grund ist eine Kürzung des Risikozuschlags um die entsprechende Differenz - dies auf Antrag der Finanzkommission des Nationalrates (FK-N), wie Céline Widmer (SP/ZH), Sprecherin der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N), im Nationalrat erklärte.
Durch die Kürzung sei kein negativer Einfluss auf das departementsübergreifende Projekt zu erwarten. In der Gesamtabstimmung hiess der Rat die Vorlage mit 170 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung gut.
Zemis wurde 2008 in Betrieb genommen und dient neben der Steuerung verschiedener Verfahrensschritte auch der gerechten Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone. Rund 30'000 Mitarbeitende von Sicherheits- und Migrationsbehörden auf kommunaler, kantonaler und Bundesebene nutzen das System täglich. Zemis umfasst laut Widmer rund zehn Millionen Datensätze.
Zemis basiert laut Botschaft des Bundesrates auf Software-Komponenten, die in die Jahre gekommen sind und erneuert werden müssen, um den Betrieb und die Sicherheit des Systems weiter zu gewährleisten.
Mit der Erneuerung des Systems sollen laut Justizministerin Karin Keller-Sutter auch die Betriebskosten reduziert werden. 15 bis 20 Prozent seien möglich, das entspreche rund vier Millionen Franken pro Jahr. Falls der Risikozuschlag zu stark gekürzt worden sei, behalte sich der Bundesrat einen Nachkredit vor.
Das Geschäft geht an den Ständerat.
