Operation Libero und Grüne lancieren Volksinitiative
Um die Kooperation mit der EU zu erzwingen, rufen Operation Libero und die Grünen zu einer Volksinitiative auf. Sie ziehen auch einen EU-Beitritt in Betracht.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Operation Libero und die Grünen lancieren gemeinsam eine Volksinitiative.
- Dabei soll der Bundesrat zu einer Kooperation mit der EU gebracht werden.
- Auch ein EU-Beitritt sei eine Möglichkeit, um die Forderung der Initiative zu erfüllen.
Die Operation Libero und die Grünen wollen den Bundesrat mit einer Volksinitiative zwingen, mit der EU zu kooperieren. Der Bundesrat soll verpflichtet werden, innert kurzer Frist neue bilaterale Verträge auszuhandeln. Das schreibt die Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche» und die «SonntagsZeitung».
Auch ein direkter EU-Beitritt könne dem Volk vorgelegt werden. Mit dieser Zielsetzung hoffen die Initianten, möglichst viele Partner zu finden. Sie wollen eine neue breite Europa-Allianz aus der Taufe heben.
Die SP will das Vorhaben prüfen. Die Mitte-Partei und die FDP halten nichts von solchen Schritten. «Die Initiative ist Quatsch», sagte FDP-Parteipräsident Thierry Burkart.
