Operation Libero emanzipiert sich von Economiesuisse & Co.

Selten zuvor waren bürgerliche Politiker und Wirtschaftsverbände vor einer Abstimmung so nervös wie in diesen Wochen. Die Konzernverantwortungsinitiative beschäftigt beide Lager seit Jahren. Denn: Ein Ja liegt im Bereich des Möglichen und würde international tätige Schweizer Firmen stark tangieren.

Seit kurzem herrscht bei Economiesuisse & Co. nun Alarmstufe Rot. Denn mit der Operation Libero hat sich ein mächtiger langjähriger Mitstreiter ins Ja-Lager geschlagen. Das überrascht insofern, weil sich die Bewegung immer wieder anhören musste, von der Wirtschaft ferngesteuert zu sein.

«Es stimmt: Wir mischen erstmals bei einer primär wirtschaftspolitischen Vorlage mit», sagt Co-Präsidentin Laura Zimmermann im Gespräch mit Nau.ch. Es gehe aber um die Sache – «und nicht darum, uns von Economiesuisse zu emanzipieren.»

Viele interpretieren die Parole dennoch genau so. Schliesslich wurden die Liberos bisher primär als Vorkämpfer gegen SVP-Initiativen wahrgenommen. Stets setzten sie sich mit den mächtigen Wirtschaftsverbänden gegen die Anliegen ein. Erst Ende September feierte Zimmermann mit Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt das Nein zur Begrenzungsinitiative.

Nun kritisiert sie die laufende Kampagne der Wirtschaftselite scharf. Es sei «erstaunlich, mit welcher Vehemenz Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse und SwissHoldings den Teufel an die Wand malen.» Die Bernerin unterstellt den Verbänden und auch Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) «krasse Unwahrheiten».

Sicher ist: Der Gegenwind der Bürgerlichen ist heftig. Die liberale «NZZ» kommt in einem Kommentar zum Schluss, dass die Bewegung eine «linksgerichtete Propagandamaschine» sei. Die Operation Libero verrate mit ihrem Kampf «gegen die Wirtschaft» ihre eigenen Werte.

Neu sind solche Attacken für Zimmermann nicht. «Den Vorwurf, wir seien einfach Linke, nehme ich belustigt gerne zur Kenntnis», sagt sie. «Je nach Thema und Absender sind wir Sommarugas Ritter oder neoliberale Monster. Wir passen da halt in keine Schublade.»

Für Zimmermann ist es schlicht «selbstverständlich», dass «unternehmerische Freiheiten und gesellschaftliche Verantwortung liberalen Wirtschaftsordnung zusammengehören». Die Freiheit von Unternehmen ende dort, wo sie «international anerkannte Mindeststandards wie Menschenrechte verletzen».

Andere Staaten hätten bereits Gesetze zur Konzernverantwortung umgesetzt, auch die EU sei dabei, solche zu entwickeln. «Die Schweiz soll dabei einen internationalen Trend aktiv mitgestalten», erklärt sie.

Wie gross die ergänzende Kampagne ausfallen wird, hänge vom laufenden Crowdfunding ab. Bis am Dienstag Mittag sind erst 5'100 Franken zusammengekommen. So oder so wolle man in den nächsten Wochen «Liberale überzeugen, dass man problemlos Ja stimmen kann», so Zimmermann.