Oligarchen-Taskforce: Ständeräte dagegen, SP-Wermuth sauer
Die Ständeratskommission will keine Taskforce zum Aufspüren gesperrter Oligarchen-Gelder. Andrea Caroni (FDP) kontert die Kritik von Cédric Wermuth (SP).
Das Wichtigste in Kürze
- Die Rechtskommission des Ständerats lehnt eine Taskforce für Oligarchen-Gelder ab.
- Für SP-Co-Präsident Cédric Wermuth ein Zeichen, dass Profit wichtiger sei als Solidarität.
- Für FDP-Ständerat Andrea Caroni ist klar: Die Taskforce bringe keinen Mehrwert.
Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) will keine Taskforce einsetzen, um Gelder von sanktionierten Oligarchen aufzuspüren. Die Motion des Präsidenten der Kommission, SP-Ständerat Carlo Sommaruga, wird mit 9 zu 3 Stimmen deutlich abgelehnt.
Es zeichnet sich also ab, dass die Schweiz weiterhin keine eigene Taskforce einsetzt – und auch an keiner teilnimmt. Kürzlich hat der Bundesrat der G7 einen Korb erteilt, deren Staaten der Schweiz vorwerfen, nicht genug Gelder blockiert zu haben.
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth passt der Entscheid der RK-S gar nicht. Der Nationalrat schreibt auf Twitter: «Ein blamables Eingeständnis, dass für die Mehrheit Profite wichtiger sind als die Solidarität mit der Ukraine», .
«Ich finde Kollege Wermuths Tweet vielmehr ein ‹blamables Eingeständnis›, dass ihm Wahl-Klamauk wichtiger ist als die Facts», kontert FDP-Ständerat Caroni. Der Rechtsanwalt sitzt sowohl in der Rechts- als auch in der Aussenpolitischen Kommission (APK-S). In letzterer habe man es gar an zwei Sitzungen abgeklärt: «Die erwähnte Taskforce brächte schlicht keinerlei Mehrwert zur heutigen Sanktionspolitik.»
