Kommission gegen Taskforce fürs Aufspüren von russischen Geldern

Keystone-SDA

Bern, 23.05.2023 - 12:59

Eine Ständeratskommission lehnt eine Motion ab, die eine Taskforce fordert, die sich um die Umsetzung von Sanktionen kümmert und Vermögenswerte aufspürt.

Konfiszierte Jacht in London: Die Rechtskommission des Ständerates will keine Taskforce, die sich eigens um das Aufspüren von Vermögenswerten von Personen kümmert, die auf den Sanktionslisten stehen. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/EPA/ANDY RAIN

Das Wichtigste in Kürze

• Die Rechtskommission des Ständerats entschied sich mit 9 zu 3 Stimmen gegen die Motion.
• Eingereicht hatte den Vorstoss die Wirtschaftskommission des Nationalrates.

In der Schweiz soll nach dem russischen Angriff auf die Ukraine keine Taskforce eingesetzt werden, die sich um die Umsetzung von Sanktionen kümmert und Vermögenswerte von gelisteten Personen aufspürt. Eine Ständeratskommission lehnt eine entsprechende Motion ab.

Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) entschied sich mit 9 zu 3 Stimmen gegen die Motion, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Eingereicht hatte den Vorstoss die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N). Der Nationalrat hatte sie im Dezember mit 101 zu 84 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen.

Auch eine zweite Motion für eine Taskforce zur Durchsetzung der Sanktionen lehnte die RK-S ab. SP-Ständerat Carlo Sommaruga (GE) fordert im Vorstoss, dass die Taskforce nicht nur Vermögenswerte aufspüren, sondern diese auch sperren und gegebenenfalls konfiszieren soll. Als nächstes entscheidet der Ständerat darüber.