Öffentlicher Verkehr benötigt laut Kommission mehr Geld vom Bund
Der öffentliche Verkehr soll laut der Verkehrskommission des Nationalrates eine zusätzliche Finanzierung erhalten. Wegen Corona würden die Reserven knapp.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Verkehrskommission des Nationalrates hat zwei Motionen eingereicht.
- Sie fordert vom Bund eine zusätzliche Finanzierung des öffentlichen Verkehrs.
- Wegen der Coronakrise würden die Reserven knapp.
Die Verkehrskommission des Nationalrates (KVF-N) will den Bundesrat mit zwei Motionen beauftragen. Diese sollen Voraussetzungen für eine zusätzliche Finanzierung des öffentlichen Verkehrs schaffen. Wegen der Coronakrise würden die Reserven knapp.
Die KVF-N hat zwei Motionen zum öffentlichen Verkehr verabschiedet, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Bundesrat solle rasch die nötigen gesetzlichen Grundlagen schaffen. Ausserdem soll er die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen. Dies, damit der öffentliche Verkehr «auch in den kommenden Jahren auf hohem Niveau funktionieren» könne.
Kommission führte mit der SBB Aussprache zur aktuellen Lage
Die Kommission führte mit der SBB eine Aussprache zur Lage und zu den Perspektiven des grössten Schweizer Transportunternehmens. Um sich einen Überblick über die Finanzierungsperspektive aller Unternehmen zu verschaffen, liess sie sich zudem von der zuständigen Bundesstelle informieren.
Inzwischen hätten die meisten Transportunternehmen ihre finanziellen Reserven aufgebraucht, heisst es weiter in der Mitteilung. Der Bund sei nun in der Pflicht, auch im Ortsverkehr und im touristischen Verkehr eine zuverlässige Finanzierungsperspektive aufzuzeigen.
Auch im Fernverkehr, der prinzipiell eigenwirtschaftlich funktioniert, sind laut der Verkehrskommission «aufgrund der dramatischen Lage» Massnahmen nötig.
