«No Frontex»: Abstimmungskampf gegen Grenzagentur ist eröffnet
Über die Mitfinanzierung von Frontex, der Grenzagentur der Schengen-Staaten, wird im Mai abgestimmt. Das Referendumskomitee eröffnet heute den Abstimmungskampf.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz soll die Frontex-Verordnung der EU übernehmen, die eine Aufstockung vorsieht.
- Dagegen haben verschiedene Gruppen das Referendum ergriffen, das zustande gekommen ist.
- Heute eröffnet das Referendumskomitee den Abstimmungskampf.
Die ganze Welt schaut derzeit nach Osteuropa. Aber innenpolitisch hören die Geschäfte der Schweiz nicht auf. Im Mai steht die nächste Abstimmung bevor, mit ganzen drei Referenden, sollte jenes zur Organspende ebenfalls zustande kommen.
Ein Referendum stammt aus links-grünen Kreisen: Das Frontex-Referendum. Es will verhindern, dass die Schweiz die Aufstockung der EU-Verordnung zur Grenzagentur übernimmt. Das Komitee hat heute den Abstimmungskampf eröffnet.
«Wir führen einen Krieg gegen Migranten»
An der Medienkonferenz wandten die Referentinnen und Referenten starke Rhetorik an: Europa führe einen Krieg gegen Migrantinnen und Migranten. Personen, die nach Europa kämen, seien der Gewalt der Grenzschutzbehörden ausgesetzt. Dabei hätten sie nichts Illegales gemacht und hätten ein Recht auf Asyl.
Insbesondere kritisiert wurde die «fehlende Kontrolle» über die Machenschaften der Frontex. Sie arbeite immer wieder mit «der angeblichen Küstenwache» Libyens zusammen, der immer wieder vorgeworfen wird, Menschenrechte zu verletzen. Die Frontex aber dementiert, jemals mit der Libyschen Küstenwache kooperiert zu haben.
Die Politik war auch vertreten: Grünen-Präsident Balthasar Glättli und SP-Ständerat Daniel Jositsch unterstützen das Referendum. «Wir wollen eine Frontex, die eine Achtung der Grundrechte tatsächlich auch ernsthaft umsetzt», so Glättli. Das System solle reformiert werden, hielt der Zürcher fest.
Jositsch sprach das Schengen-Problem an: Die Sozialdemokratinnen und -demokraten unterstützten den bilateralen Weg. Aber kritiklos wolle die SP nicht alle Vorlagen übernehmen: «Es ist nicht ein Nein gegen Schengen oder Frontex, sondern es ist ein Nein gegen die europäische Asylpolitik.»
Der Zürcher Ständerat kritisierte zudem Bundesrätin Karin Keller-Sutter scharf. Das Parlament käme immer wieder mit Anträgen, etwa zum Botschaftsasyl oder zu erhöhten Kontingenten. Doch Karin Keller-Sutter bleibe sehr restriktiv in der Migrationspolitik. Eine Allianz im Ständerat sei durch den Druck Keller-Sutters verfallen, deswegen müsse die Kritik der Bevölkerung erhört werden.
Spielt Ukraine Krieg dem Bundesrat bei Frontex-Abstimmung in die Hände?
Interessant ist aber, wie das Komitee das Referendum mit dem aktuellen Ukraine Krieg verbunden hat. Es müssten Fluchtkorridore geschaffen werden, um ukrainische Staatsangehörige aufnehmen zu können. Das sei auch die Kernforderung des Referendums: ein solidarisches Europa.
An der gestrigen Medienkonferenz der Behörden sagte die Staatssekretärin für Migration, die Schweiz stehe mit der Grenzschutzagentur in Verbindung.
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Die Frontex liefere wichtige Informationen in Bezug zu allfälligen Flüchtlingen aus der Ukraine, so Christine Schraner Burgener. Möglich ist also, dass die aktuelle Krise für den Abstimmungskampf der Regierung nützlich sein könnte.
Es geht um 61 Millionen Franken
Die Europäische Union will Frontex sowohl Personaltechnisch als auch technologisch ausbauen. Weil die Schweiz ein Mitglied von Schengen ist, muss sie die Verordnung übernehmen. Folglich steigt auch der Betrag, mit welchen der Bund Frontex mitfinanzieren muss: 61 Millionen Franken wären es.
Das Referendumskomitee will das verhindern. Weil die Frontex mit nicht immer legalen Mitteln an der Grenze Europas agiere, soll die Schweiz aussteigen. Der Bund soll Menschenrechtsverletzungen nicht mitfinanzieren, heisst es. Dass damit die Mitgliedschaft im Schengen-Abkommen gefährdet sei, lassen Linkspolitiker nicht gelten.
