Neu lancierte Initiative will EU-Verträge in Verfassung verankern
Eine proeuropäische Allianz will das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU verbessern. Dafür lanciert sie nun eine Initiative.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Europa-Initiative sieht vor, die Verträge mit der EU in der Verfassung zu verankern.
- Hinter dem Volksbegehren stehen beispielsweise die Operation Libero und die Grünen.
- Der Bundesrat müsste bei einer Annahme «ohne Verzögerung» Deals abschliessen.
Eine Allianz von proeuropäischen Organisationen will die aktive europäische Zusammenarbeit in der Verfassung verankern und damit einen EU-Grundsatzentscheid von Volk und Ständen erwirken. Am Dienstag ist die Unterschriftensammlung zur Europa-Initiative lanciert worden.
Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine starke Schweiz in Europa (Europa-Initiative)» will einen neuen Verfassungsartikel zur aktiven europäischen Integration schaffen.
Bei einem Ja von Volk und Ständen müsste der Bundesrat «ohne Verzögerung» die notwendigen Verträge mit der EU abschliessen. Nach den Verhandlungen müsste er das Ergebnis dem Parlament innert eines Jahres zur Genehmigung vorlegen.
Der sogenannten Europa-Allianz gehören politische Akteure wie die Operation Libero, die Grünen, die Europäische Bewegung Schweiz, der Verband der Schweizer Studierendenschaften, die Vereinigung La Suisse en Europe an. Sie will den laufenden Verhandlungen mit der EU Rückenwind verleihen, wie es in einer Mitteilung hiess.
