Bundesrat Beat Jans kritisiert Gewalt an Eritrea-Festivals

Seit genau 92 Tagen amtet Beat Jans als Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD): An einer Medienkonferenz im Medienzentrum des Bundeshauses will der Stadtbasler heute eine erste Zwischenbilanz seiner Tätigkeit als Bundesrat ziehen.

Nach der Departementsverteilung im Dezember 2023 hiess es, Beat Jans habe «Pech gehabt». Dem widerspricht der Sozialdemokrat: «Das EJPD ist mit seinem breiten Fächer an Themen ein spannendes Departement – hier laufen viele Fäden zusammen.»

Beat Jans ist überzeugt, das EJPD sei ein «Departement am Puls der Zeit», wie er in seiner Ansprache erklärt. Er wolle sich für eine «Schweiz des Miteinanders» einsetzen: «Eine Schweiz, in der Sicherheit und Freiheit für alle gelten.»

Eine Willensnation wie die Schweiz lebe davon, dass die politischen Kräfte bereit seien, aufeinander zuzugehen. «Erst diese Bereitschaft hat uns Sicherheit und Freiheit gebracht», erklärt Jans: «Sie ist unsere Kraft!»

Entsprechend laute sein Motto auch als EJPD-Vorsteher: «Zäme goht's besser. Ensemble, c'est mieux. Insieme è meglio. Ensemen va ei meglier», so der Stadtbasler in vier Landessprachen.

Als Prioritäten in seinem Departement nennt Beat Jans den Abbau pendenter Asylgesuche und den Ausbau der Schnellverfahren für Asylsuchende. Daneben plane man mit den Kantonen eine neue «Gesamtstrategie Asyl» und den Abschluss von «guten Abkommen» mit Herkunftsstaaten der Geflüchteten.

Dafür brauche es Kooperation auf allen Ebenen, erklärt Jans. «Gerade im Asylbereich zeigt sich täglich – zäme goht's besser!»

Als zweite Priorität nennt der Asylminister die Förderung der Integration über den Arbeitsweg: Hier wolle Jans Anfang Mai 2024 dem Bundesrat ein Massnahmenpaket unterbreiten. Der Stadtbasler ist überzeugt, dass nicht Flucht, sondern Arbeit die Schweizer Migrationspolitik präge.

Ferner spricht der Stadtbasler auch den grossen Elefanten im Raum der Asylpolitik an: Sicherheit, Kriminalität und Terrorismus. Der schreckliche Anschlag in Zürich habe gezeigt, dass auch in der Schweiz radikalisierte Menschen lebten, die zu Terrorakten bereit sind.

Jans ist überzeugt: «Wir dulden in der Schweiz keine Gewalt, keine Hetze, keinen Antisemitismus, keine Islamophobie, keinen Rassismus und auch keinen Sexismus.» In diesem Zusammenhang möchte der Bundesrat über Bildung und Sensibilisierung gegen Radikalisierung vorgehen.

Schliesslich bezieht sich Beat Jans auf die jüngste Kriminalstatistik: «Das Thema beschäftigt die Menschen und auch mich!» Gleichzeitig erinnert der Stadtbasler daran, dass es nicht das erste Mal sei, dass die Kriminalitätsraten hierzulande ansteigen.

Entsprechend wisse der Bund, wie damit umzugehen sei. Hier will Jans die Zusammenarbeit mit den Kantonen intensivieren. Dies hatte er bereits in den Bundesasylzentren in Chiasso TI und Boudry NE angekündigt.

Schliesslich bezieht sich der Stadtbasler auf den dritten Aspekt seiner Tätigkeit als Bundesrat: das Justizministerium. Hier lägen seine Schwerpunkte auf der sozialen Sicherheit und der Armutsbekämpfung. Doch auch die Bekämpfung von häuslicher Gewalt sei hier als Fokus zu verstehen: «Gewalt von Männern gegenüber Frauen ist nicht tolerierbar – das sage ich als Mann.»

Schliesslich fasst Beat Jans seine Prioritäten zusammen und betont: «Im Zentrum meiner Arbeit steht wie immer meine Chefin: die Bevölkerung. Für sie setze ich mich ein, für ihre Sicherheit und Freiheit.»

Im Rahmen der anschliessenden Fragerunde beantwortet der Sozialdemokrat die Fragen von Journalisten: Dabei kommt auch die Thematik der Eritreer zur Sprache, die hierzulande mit gewalttätigen Auseinandersetzungen jüngst für Schlagzeilen sorgten.

«Ich sehe dieses Problem auch als gravierend an», erklärt Jans. «Ich möchte die eritreische Gemeinde auffordern, damit aufzuhören, ihre Kämpfe hier auszutragen. Das akzeptieren wir nicht!»

Gleichzeitig erinnert der Sozialdemokrat daran, dass es sich bei den gewalttätigen Eritreern um einen kleinen Bruchteil der eritreischen Gemeinschaft handle: Mehr als die Hälfte der Asylbewerbenden aus dem afrikanischen Land seien Kinder, so Jans.