Nationalrat will zwei Formvorschriften im Mietrecht lockern
Der Nationalrat will im Mietrecht zwei Formvorschriften lockern. So soll in Zukunft für die Mitteilung einer Mietzinserhöhung eine auf mechanischem Weg nachgebildete Unterschrift auf dem offiziellen Formular ausreichen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Bundesgericht hielt 2003 fest, dieses Formular müsse handschriftlich unterzeichnet sein.
Eine Nachbildung sei nur unter bestimmten Bedingungen zulässig. Der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) schien die Zeit gekommen, dies zu ändern.
Die Änderung würde für institutionelle Vermieter wie etwa Pensionskassen den Verwaltungsaufwand reduzieren. Die Rechte der Mieterinnen und Mieter würden nicht eingeschränkt.
Die zweite Änderung betrifft die Mitteilung von Mietzinserhöhungen, die in einer Vereinbarung über gestaffelte Mietzinse vorgesehen sind. Dafür soll für den Nationalrat künftig die schriftliche Form genügen. Bisher muss dafür ein amtliches Formular verwendet werden.
Mit 108 zu 66 Stimmen bei zwei Enthaltungen genehmigte der Rat am Donnerstag die beiden Änderungen im Obligationenrecht. SP und Grüne lehnten die Vorlage ab. Die Vorlage der RK-N muss noch in den Ständerat. Sie geht auf Parlamentarische Initiativen von Nationalrat Olivier Feller (FDP/VD) und alt Nationalrat Karl Vogler (Mitte/OW) zurück), welche die Kommission in einem Gesetzesprojekt vereinte.
Der Nationalrat war beim Mietrecht den Eigentümerinnen und Eigentümern schon am Dienstag entgegengekommen: Er sprach sich dafür aus, dass diese bei der Untervermietung von Räumlichkeiten mehr zu sagen haben. Und wenn sie Eigenbedarf geltend machen, sollen sie schneller zu den Objekten kommen. Auch diese beiden Vorlagen gehen noch in den Ständerat.
