Nationalrat will Wehrpflicht-Regeln für Doppelbürger verschärfen
Doppelbürger sollen die Schweizer Wehrpflicht nicht mehr so einfach umgehen können. So will es der Nationalrat.
Das Wichtigste in Kürze
- Bislang können Doppelbürger die Wehrpflicht umgehen.
- Der Nationalrat will das den Doppelbürgern künftig nicht mehr so einfach machen.
Doppelbürger sollen nach dem Willen des Nationalrats die Schweizer Wehrpflicht generell weniger einfach umgehen können. Die grosse Kammer hat am Mittwoch eine Motion aus dem Ständerat entsprechend abgeändert.
Der Nationalrat sagte mit 147 zu 25 Stimmen bei zwölf Enthaltungen Ja zum abgeänderten Motionstext. Dieser verlangt – anders als die ursprünglich vom Ständerat angenommene Version des Genfer MCG-Ständerats Mauro Poggia – griffige Regeln für alle Doppelbürger. Der Vorstoss geht zurück an die kleine Kammer.
Poggia zielte in seiner im September vom Ständerat angenommenen Motion auf Männer mit französischem Pass. Er verlangte, dass es ihnen nicht mehr möglich sein dürfe, ihre Wehrpflicht mit der Teilnahme an der «Journée défense et citoyenneté» (Tag der Verteidigung und der Staatsbürgerschaft) in Frankreich zu erfüllen.
Bundesrat beantragte Ablehnung
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) bestritt den Handlungsbedarf nicht. Sie wollte aber keine Regelung für einen einzelnen Staat. Vielmehr möchte sie, die Rechtsgrundlagen dementsprechend anpassen, dass die militärische Dienstleistung im Ausland in einem vergleichbaren Ausmass wie in der Schweiz geleistet werden muss, damit sie anerkannt wird. Ansonsten sollen Doppelbürger in vollem Umfang Wehrpflichtersatzabgaben leisten.
Verteidigungsminister Martin Pfister beantragte, die Motion abzulehnen – auch in der geänderten Version. Er äusserte zwar Verständnis dafür, dass sich die Nationalratskommission an der heute bestehenden Ungleichbehandlung störe. Nur im Falle Frankreichs gehe es aber um eine relevante Anzahl Wehrpflichtiger.
In Bezug auf den neuen Motionstext stellte Pfister infrage, ob sich Nutzen und Aufwand die Waage hielten. Wenn die Schweiz mit allen sieben Staaten, mit denen sie ein Doppelbürgerabkommen habe, neu verhandeln müsse, könne dies zu Rechtsunsicherheiten führen. Eventuell leide sogar die Wahrnehmung der Schweiz im Ausland.
