Nationalrat will Höchstarbeitszeit in der Pflege nicht reduzieren
Die wöchentliche Höchstarbeitszeit in der Pflege soll nicht reduziert werden. Auch weitere vom Bundesrat vorgeschlagene Verbesserungen der Arbeitsbedingungen hat der Nationalrat am Dienstag abgelehnt. Eine bürgerliche Mehrheit hat sich durchgesetzt.
Durch die Reduktion der wöchentlichen Höchstarbeitszeit um fünf Stunden auf neu 45 Stunden und einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von zwischen 40 und 42 Stunden will der Bundesrat die Gesundheit der Pflegenden schützen. Überstunden sollen grundsätzlich durch Freizeit ausgeglichen werden. Ist dies nicht möglich, soll es einen Lohnzuschlag geben.
All dies geht der grossen Kammer zu weit. Sie hat die Vorlage zur Umsetzung der Pflegeinitiative in wesentlichen Punkten abgeschwächt. Eine bürgerliche Mehrheit warnte vor hohen Kosten, einem zusätzlichen Personalbedarf und einem unverhältnismässigen Eingriff in die Arbeitsverhältnisse.
«Insgesamt sprechen wir von zusätzlichen zwei bis vier Prozent an Prämienerhöhungen», sagte Diana Gutjahr (SVP/TG). Das sei verantwortungslos. Laut Andreas Glarner (SVP/AG) erinnern die Vorschläge des Bundesrats an ein Gewerkschaftsprogramm. «Man macht ein Gesetz, um sich unanständig die Tasche zu füllen.»
Wenn die Arbeitszeiten verkürzt würden, müssten die Betriebe dieselben Leistungen mit mehr Personal abdecken, so Cyril Aellen (FDP/GE). Gemäss einigen Berechnungen gehe es um fast 10'000 zusätzliche Stellen.
Die Mitte-Fraktion äusserte sich in der Detailberatung nicht weiter zu den Vorschlägen. In der Eintretensdebatte mahnte Christian Lohr (Mitte/TG) jedoch zu Zurückhaltung. «Es braucht im ganzen System flexible Lösungen und keine sturen Ansätze, die dann zu Nulllösungen führen.»
Der Nationalrat beschloss mit 110 zu 84 Stimmen bei 2 Enthaltungen, am Status quo, also an einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 50 Stunden, festzuhalten. Gestrichen hat er auch die Bestimmung über den Ausgleich der Überzeit.
Weiter entschied er, die wöchentliche Normalarbeitszeit auf maximal 42 Stunden festzulegen. Der Bundesrat soll keine Kompetenz erhalten, diesen Höchstwert auf bis zu 40 Stunden zu senken.
Überstunden sollen künftig durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer oder mit dem Normallohn plus einem Zuschlag von mindestens 25 Prozent ausgeglichen werden müssen. Hier übernahm der Nationalrat im Grundsatz den Vorschlag des Bundesrats, strich aber den Vorrang des Ausgleichs durch Freizeit aus dem Gesetz.
SP, Grüne und GLP plädierten mit teilweise emotionalen Voten erfolglos für die Vorlage des Bundesrats. Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider sprach von ausgewogenen Vorschlägen, die zentrale Anliegen der Pflegeinitiative umsetzen wolle.
Sprecherinnen und Sprecher von Links-Grün machten auf die teils prekären Bedingungen im Gesundheitswesen aufmerksam. Es brauche deshalb dringend gesetzliche Massnahmen, um das Pflegepersonal im Beruf zu halten und den Fachkräftemangel zu entschärfen.
«Klatschen und Danken alleine reicht nicht», sagte Farah Rumy (SP/SO), selber diplomierte Pflegefachfrau. Das Gesundheitssystem werde sehenden Auges an die Wand gefahren, gab Manuela Weichelt (Grüne/ZG) zu bedenken. «Es kostet mehr, wenn wir nichts tun.» Was die Mehrheit vorschlage, sei ungenügend, hielt Patrick Hässig (GLP/ZH) fest – auch er ist ausgebildeter Pflegefachmann.
Die Beratung über die Vorlage wird noch einige Stunden andauern. Im Fokus stehen als Nächstes Massnahmen bei der Sonn- und Feiertagsarbeit sowie eine Verhandlungspflicht für Gesamtarbeitsverträge. Die Fronten sind klar: Die linke Seite möchte lieber mehr, die bürgerliche Seite weniger Vorschriften.
Im Vorfeld der Nationalratsdebatte forderten Pflegende am Montag die sofortige und vollständige Umsetzung der Pflegeinitiative. Sie übergaben eine Petition mit fast 190'000 Unterschriften an Parlamentsmitglieder.
Für den Spitalverband H+ geht die abgespeckte Vorlage der Nationalratskommission dagegen in die richtige Richtung. Verbesserungen für die Pflege dürften nicht mit zusätzlicher Bürokratie und starren Vorgaben erreicht werden.
