Nationalrat will Monitoring von 5G nicht beschleunigen
Die Motion ist vom Tisch: Der Bundesrat soll Monitoring und den Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit 5G-Antennen nicht schneller umsetzen als geplant.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Motion verlangte die Beschleunigung des 5G-Monitorings und -Gesundheitsschutzes.
- Sie wurde vom Nationalrat heute Montag nun abgelehnt.
Der Bundesrat soll das Monitoring und den Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit 5G-Antennen nicht schneller umsetzen als geplant. Der Nationalrat hat am Montag eine entsprechende Motion mit 102 zu 79 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt.
Die Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK) verlangte, dass der Bund die Forschung über die gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks und der Strahlung intensivieren soll.
Diese Massnahmen zum Gesundheitsschutz sollten gemäss dem Vorstoss vor jeglichen anderen Massnahmen getroffen werden.
«Zeit drängt»
5G und die Gesundheitsfragen um 5G würden die Bevölkerung sehr beschäftigen, sagte Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) für die Kommissionsmehrheit. Die Zeit dränge, die Installationen seien nun im Gang. «Der Zeitplan des Bundesrats geht nicht auf.»
Die Arbeitsgruppe «Mobilfunk und Strahlung» hatte im November vergangenen Jahres einen Bericht veröffentlicht, in dem sie Massnahmen zum Gesundheitsschutz vorschlug. Dazu gehört das Monitoring der Strahlenexposition und die Schaffung einer umweltmedizinischen NIS-Beratungsstelle.
NIS bedeutet NIchtionisierende Strahlung. Die Arbeitsgruppe wurde vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) eingesetzt.
Bundesrat will rasche Massnahmen-Umsetzung
Auch der Bundesrat erachte eine rasche Umsetzung der erwähnten Massnahmen als notwendig, schrieb er in seiner Stellungnahme. Die entsprechenden Massnahmen liefen bereits an. Die mit der Motion verlangte sofortige Umsetzung im laufenden Jahr 2020 sind laut dem Bundesrat aber nicht möglich, weil die gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung und Vergabe der Aufträge noch Zeit brauchten.
Umweltministerin Simonetta Sommaruga ergänzte im Nationalrat, es handle sich nicht um eine materielle Differenz zwischen dem Vorstoss und dem Bundesrat, sondern es sei ein zeitliches Problem. Mit dem Nein des Nationalrats ist die Motion vom Tisch.
Die Intensivierung der Forschung zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks und der Strahlung verlangt bereits eine Motion der SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher (TG). Bundesrat und Nationalrat haben diesen Vorstoss bereits angenommen, die Beratung im Ständerat steht noch aus.
