Nationalrat will Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge
Der Nationalrat will einen verbindlichen Asyl-, Rückkehr- und Vollzugsplan für Syrerinnen und Syrer. Einen entsprechenden Vorstoss der FDP-Fraktion nahm der Rat am Freitag oppositionslos an. Auch der Bundesrat hatte sich im Vorfeld für das Vorhaben ausgesprochen.
Heisst auch der Ständerat die Motion gut, muss der Bundesrat den geforderten Plan «schnellstmöglich» vorlegen.
Die FDP-Fraktion begründete ihren Vorstoss mit dem Regimewechsel in Syrien im Dezember 2024. Asyl sei an einen Schutzgrund geknüpft. Falle dieser weg, müssten Entscheide überprüft werden. Denn ein funktionierendes Asylsystem setze «Rechtsklarheit und Konsequenz» voraus.
Vorrang hat für sie allerdings die freiwillige Rückkehr. Entsprechend soll der Bundesrat ein befristetes Sonderprogramm prüfen. Auch die Beschaffung von Reisedokumenten soll mit dem Plan verbessert werden.
