Nationalrat will keine Sanktionen gegen gewalttätige Siedler
Der Schweizer Nationalrat hat linke Forderungen nach Massnahmen gegen Israel zurückgewiesen. Eine davon waren Sanktionen gegen gewalttätige Siedler.
Der Nationalrat hat Forderungen der Linken nach Massnahmen abgelehnt, die Israel zwingen sollen, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen im Gaza-Konflikt einzuhalten. Eine davon waren Sanktionen gegen gewalttätige Siedlerinnen und Siedler.
Die grosse Kammer behandelte am Donnerstag in einer ausserordentlichen Session zwei Motionen mit mehreren Forderungen. Die SP-Fraktion verlangte Massnahmen, um Israel zu zwingen, sich ans zwingende Völkerrecht und ans humanitäre Völkerrecht zu halten.
Abgelehnt wurden eine Übernahme von EU-Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler ebenso wie eine Sistierung des Freihandelsabkommens mit Israel und ein Ende der militärischen Zusammenarbeit mit Israel.
Bundesrat soll sich für Gazakrieg-Opfer einsetzen
Der Rat nahm lediglich die Forderung an, dass sich der Bundesrat gegen die Begehung schwerster Verbrechen im Gazakrieg einsetzen muss. Er soll sich engagieren für ungehinderte humanitäre Hilfe im Gazastreifen und für die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und politischen Gefangenen.
Die zweite Motion aus der Fraktion der Grünen forderte, die militärische Zusammenarbeit mit Israel «bis zur Beendigung des Konflikts in Gaza» auszusetzen. Verteidigungsminister Martin Pfister warnte, dass die Motion sich allein auf Schweizer Beschaffungen in Israel auswirken würde. Der Rat lehnte sie mit 129 gegen 64 Stimmen ab.
