Nationalrat will Interchange Fee für Debitkarten verbieten

Beim Bezahlen mit Debitkarten sollen keine sogenannten Interchange Fees mehr anfallen. Der Nationalrat hat zwei Vorstösse angenommen, die ein Verbot dieser Gebühr fordern. Der Bundesrat verweist auf laufende Untersuchungen der Wettbewerbskommission.

Der Nationalrat unterstützte am Mittwoch zwei Motionen von Jacqueline de Quattro (FDP/VD) und Vincent Maitre (Mitte/GE). Nun hat sich der Ständerat damit zu befassen. Beide Motionäre kritisierten, dass die vor Kurzem neu eingeführten Debitkarten grosser Anbieter Händler, die das Zahlungsmittel akzeptierten, wegen Gebühren zu stark belaste. Am Ende fielen diese Kosten auf die Kundinnen und Kunden zurück, sagte Maitre im Rat.

Die Interchange Fee ist eine Gebühr, die eine Schweizer Kartenherausgeberin – normalerweise eine Bank – vom Zahlungsabwickler beim Einsatz der von ihr herausgegebenen Kreditkarten erhält. Bezahlen muss die Gebühr am Ende der Händler. Sie ist eine von mehreren Komponenten der Händlerkommission.

Die Wettbewerbskommission (Weko) hat die Gebühren beim Einsatz der Debitkarten seit Längerem im Visier. Im Juni 2023 leitete sie im Zusammenhang mit den Debitkarten je eine Untersuchung gegen die Kartenanbieter Visa und Mastercard ein. Ziel sei es, die Interchange Fees oder Interbank-Entgelte zu senken, schrieb die Weko damals.

Der Bundesrat verweist in seiner ablehnenden Stellungnahme denn auch auf die Arbeiten der Weko und der Preisüberwachung. Beide Behörden hätten schon mehrmals erfolgreich interveniert. Die gesetzlichen Instrumente genügten, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin.