Ständerat will an neuem Pflanzenschutzmittel-Meldetool festhalten
Der Ständerat will Bauern weiterhin zur Nutzung der Plattform Digiflux verpflichten, strebt aber Vereinfachungen an.
Bauern sollen nach Ansicht des Ständerats den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sowie Handel und Einsatz von Nährstoffen auch künftig über eine digitale Plattform melden müssen. Die kleine Kammer will jedoch Vereinfachungen beim Meldesystem gesetzlich verankern.
Zu beraten hatte der Ständerat am Montag über eine Motion des Freiburger SVP-Nationalrats Nicolas Kolly. Dieser wollte Bauern ganz von der Pflicht ausnehmen, die Plattform Digiflux einzusetzen. Der Nationalrat hatte Kollys Vorstoss im September angenommen.
Kommission für Beibehaltung der Meldepflicht
Der Ständerat sprach sich dagegen oppositionslos für den Kompromissvorschlag seiner zuständigen Kommission aus. Diese war der Ansicht, die Meldepflicht müsse bleiben, damit die Reduktionsziele beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger erreicht werden könnten.
Sie anerkannte jedoch die administrative Belastung von Bauern. Der Bundesrat habe bereits provisorisch ein vereinfachtes Meldesystem eingeführt, so die Kommission. Dieses solle nun in eine definitive Lösung überführt werden.
Die Motion geht in der abgeänderten Form zurück an den Nationalrat. Wirtschaftsminister Guy Parmelin erklärte sich in der Debatte mit dem Kompromissvorschlag einverstanden.
