Nationalrat will eigenes Gesetz zum Rohstoffhandel
Der Nationalrat will in einem eigenen Bundesgesetz Regeln für den Rohstoffhandel festschreiben. Inhaltliche Vorgaben macht er dem Bundesrat keine.
Die grosse Kammer hat am Mittwoch eine Motion der SP-Fraktion in einem von fünf Punkten angenommen und verlangte vom Bundesrat eine Botschaft zu einem Rohstoffhandelsgesetz.
Mit 101 zu 89 Stimmen setzten sich in dieser Frage SP, Grüne, GLP und ein Teil der Mitte-Fraktion durch. Mit dieser Idee muss sich nun der Ständerat befassen.
Eigenes Rohstoffgesetz: Sozialdemokraten verlangen Rückverfolgbarkeit von Transaktionen
Allerdings lehnte der Rat mehrere konkrete Forderungen der SP in Bezug auf einen solchen Erlass ab. Die Sozialdemokraten verlangten unter anderem ein System, das die komplette Rückverfolgbarkeit von Transaktionen, Lieferungen und Rohstoffen garantiert.
Zudem wollten sie unter anderem Standards ähnlich jenen, die bei Banken gelten, etwa was die Rechtmässigkeit von Geldmitteln, die Einhaltung der Steuergesetze und die Transparenz in Bezug auf wirtschaftlich berechtigte Personen angeht.
Die SP-Fraktion begründete ihre Motion insbesondere damit, die Schweiz drohe im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg wegen ihrer Rolle im Rohstoffhandel unter internationalen Druck zu geraten, falls sie nicht für mehr Transparenz sorge. Der Bundesrat sah keinen Handlungsbedarf.
