Nationalrat will bei regionalem Personenverkehr sparen
Der Nationalrat unterstützt die Sparpläne des Bundesrats und bewilligt 3,364 Milliarden Franken für den regionalen Personenverkehr.
Der Nationalrat unterstützt die Sparpläne des Bundesrats beim regionalen Personenverkehr. Er hat sich für einen Bundesbeitrag von 3,364 Milliarden Franken zur Abgeltung der ungedeckten Kosten ausgesprochen – 160 Millionen Franken weniger als der Ständerat.
Eine Allianz von SVP, FDP und GLP setzte sich am Mittwoch in der grossen Kammer knapp gegen die Mitte, die Grünen und die SP durch, wobei es allerdings Abweichungen in den Fraktionen gab. Mit 97 zu 94 Stimmen bei 5 Enthaltungen setzte sich die Mitte-Rechts-Allianz gegen die Mitte-Links-Allianz durch.
Ständerat prüft erneut Kredit für regionalen Personenverkehr
Nach diesem Entscheid geht der Bundesbeschluss über die Abgeltung der Leistungen der Unternehmen des regionalen Personenverkehrs in den Jahren 2026 bis 2028 zurück an den Ständerat. Dieser beschäftigte sich im September damit und stockte den vom Bundesrat beantragten Kredit auf 3,52 Milliarden Franken auf.
Der Bundesrat gab vergangenes Jahr bei der Vorstellung des Entlastungspakets bekannt, er wolle ab 2027 die Beiträge zur Abgeltung ungedeckter Kosten um fünf Prozent senken.
