Nationalrat verzichtet freiwillig auf parlamentarische Immunität

Aussagen auf seinem Videokanal haben Roger Köppel eine Strafanzeige eingebracht. Für die Untersuchung verzichtet er auf seine parlamentarische Immunität.

SVP-Nationalrat Roger Köppel (ZH) verzichtet gemäss eigenen Angaben von sich aus auf seine parlamentarische Immunität. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Das Wichtigste in Kürze

Gegen SVP-Nationalrat Roger Köppel wurde eine Strafanzeige eingereicht.
Ihm wird vorgeworfen, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben.
Damit das möglichst schnell untersucht werden kann, verzichtet er auf seine Immunität.

SVP-Nationalrat Roger Köppel verzichtet gemäss eigenen Angaben freiwillig auf seine parlamentarische Immunität. Damit soll die Bundesanwaltschaft möglichst rasch untersuchen können, ob er eine Amtsgeheimnisverletzung begangen hat.

Bei der Untersuchung geht es die Frage, ob Köppel auf seinem Videokanal «Weltwoche Daily» Informationen aus vertraulichen Kommissionsunterlagen öffentlich gemacht hat.

Sollte Köppel auf seine Immunität beharren?

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hatte deswegen am Dienstag Strafanzeige gegen ihr Mitglied eingereicht.

Am Donnerstag schrieb Köppel auf der Internetseite seines Magazins «Weltwoche», dass er auf seine Immunität verzichte, damit der schnell und «seriös» abgeklärt werden könne.