Nationalrat verlangt mehr Schutz vor Repression durch fremde Mächte
Der Nationalrat fordert, ausländische Gemeinschaften in der Schweiz besser vor Druck und Bespitzelung durch ihre Herkunftsstaaten zu schützen.
Der Nationalrat will ausländische Gemeinschaften in der Schweiz besser vor Druckversuchen und Bespitzelung durch die Regierungen ihrer Herkunftsstaaten schützen. Der Bundesrat soll dazu Massnahmen ergreifen und wenn nötig Gesetzesänderungen vorschlagen.
Mit 186 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei zwei Enthaltungen nahm die grosse Kammer am Donnerstag eine entsprechende Motion ihrer Aussenpolitischen Kommission (APK-N) an. Der Vorstoss geht an den Ständerat.
Der Motionstext spricht von «Beeinflussungsgsaktivitäten fremder Staaten». Die Kommission bezog sich in der Begründung des Vorstosses auf zwei Postulatsberichte zur Situation von Tibeterinnen und Tibetern sowie Uigurinnen und Uiguren in der Schweiz.
Der Bericht zeige auf, wie in der Schweiz lebende Gemeinschaften, die in ihrer Heimat unterdrückt seien, auch hierzulande von Akteuren fremder Staaten überwacht und eingeschüchtert würden, schrieb die APK-N. «Die in der Schweiz garantierten Freiheitsrechte werden für Mitglieder dieser Gemeinschaften eingeschränkt, was einen unhaltbaren Eingriff in die schweizerische Souveränität darstellt.»
Pfister kritisiert Bundesrat
Kommissionssprecher Gerhard Pfister (Mitte/ZG) warf dem Bundesrat vor, die Dringlichkeit des Anliegens nicht erkannt und für die Erstellung des Berichts zu lange gebraucht zu haben. Er äusserte den Verdacht, dass namentlich im Aussendepartement diplomatische Rücksichten stärker gewichtet würden als Sicherheitsinteressen.
Dabei geht es laut Pfister nicht nur um die Volksrepublik China. Der Iran übe über seinen Geheimdienst Druck auf hierzulande lebende Staatsangehörige aus. «Von Eritrea ist bekannt, dass sich das Regime ganz offen hier Einfluss zu verschaffen versucht.» Man könne in diesem Zusammenhang auf an Wahlveranstaltungen der türkischen Regierungspartei in der Schweiz erinnern.
Der Bundesrat stellte sich ohne Erfolg gegen die Kommissionsmotion. Überwachung, Einschüchterung und Desinformation gelte es entgegenzutreten, betonte er. Es seien im Rahmen der Erarbeitung der neuen Sicherheitspolitischen Strategie jedoch bereits entsprechende Massnahmen in Arbeit. Diese gelte es nun zuerst umzusetzen und auf ihre Wirksamkeit hin zu prüfen.
