Nationalrat verlangt Gespräche mit Sozialpartnern zum EU-Dossier
Zwischen dem Bundesrat und den Sozialpartnern zur Europapolitik soll es zu neuen Gesprächen kommen. Das fordert der Nationalrat am Donnerstag.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat und die Sozialpartner zur Europapolitik sollen sich zu Gesprächen treffen.
- Der Nationalrat fordert eine tragfähige Lösung zum Lohnschutz.
- Eine entsprechende Motion wurde mit 104 zu 80 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.
Der Nationalrat will neue Gespräche zwischen dem Bundesrat und den Sozialpartnern zur Europapolitik. Er möchte die Landesregierung beauftragen, eine tragfähige Lösung zum Lohnschutz zu finden. Er hat am Donnerstag als Erstrat eine entsprechende Motion seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) angenommen.
Lösungen verlangt die Kommissionsmotion auch beim Schutz der Schweizer Sozialwerke. Der Bundesrat soll zudem dem Parlament regelmässig Bericht über den Fortgang der Verhandlungen erstatten. Drittens will der Vorstoss die Landesregierung verpflichten, Schutzklauseln zu Löhnen und Sozialwerken zu prüfen und den Räten vorzulegen.
Mit 104 zu 80 Stimmen bei zwei Enthaltungen hiess die grosse Kammer die Motion gut. Das, gegen den Willen einer Minderheit der APK-N. Der Vorstoss geht an den Ständerat.
Kommissionsmehrheit mit Vorwürfen an Bundesrat
Die Kommissionsmehrheit wirft dem Bundesrat vor, 2018 die sozialpartnerschaftlichen Verpflichtungen im EU-Dossier einseitig aufgekündigt zu haben. Dies sei der Hauptgrund für den späteren Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU gewesen. Ohne innenpolitische Abstützung sei jeder Schritt zu einem guten bilateralen Verhältnis mit der EU illusorisch.
«Ohne festen Boden unter den Füssen kann man nicht aufrecht stehen», sagte Mehrheitssprecher Gerhard Pfister (Mitte/Zug). Darum gelte es, zunächst innenpolitisch einen Konsens zu suchen. Der Bundesrat müsse hier Führungsverantwortung übernehmen.
Die Minderheit stellte sich gegen die Motion. Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) sagte, die Arbeitgeberseite habe bereits viele Konzessionen gemacht. Dagegen bewegten sich die Gewerkschaften nicht.
Die Motion verhindere eine Lösung in der Europapolitik. Diese müsse ohne die Gewerkschaften gefunden werden.
Auch der Bundesrat beantragte ein Nein. Die Sozialpartner seien schon systematisch einbezogen worden. Die zuständigen Kommissionen des Parlaments würden informiert und gegebenenfalls konsultiert.
Eine regelmässige Information würde dazu führen, dass die Schweiz ihre Verhandlungsstrategie offenlegen und sich ins eigene Fleisch schneiden würde. Das sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
