Nationalrat stimmt Gewinnverbot für subventionierten Bereich zu
Die Revision des Personenbeförderungsgesetzes wurde vom Nationalrat angenommen. Diese sieht eine Vereinfachung der Regelungen für den ÖV vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat stimmt den Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes zu.
- Dabei wurde die grosse Bedeutung des regionalen Personenverkehrs hervorgehoben.
- Für die SVP handelt es sich jedoch lediglich um ein «Reförmchen».
Der Nationalrat folgt bei gesetzlichen Massnahmen im Nachgang zu den Affären bei Postauto und BLS den Vorschlägen des Bundesrats. Er hat am Dienstag einer entsprechenden Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zugestimmt.
Der Entscheid in der grossen Kammer fiel mit 135 zu 53 Stimmen ohne Enthaltungen.
Mehrere Redner betonten in der Debatte die grosse Bedeutung des regionalen Personenverkehrs. Die neuen Bestimmungen schafften Mindeststandards bei der Rechnungslegung. Zudem sei eine klare Trennung zwischen subventionierten und nicht subventionierten Bereichen vorgesehen. Dies sagte Barbara Schaffner (GLP/ZH).
SVP sieht darin ein «Reförmchen»
Von einem «Reförmchen» sprach dagegen Benjamin Giezendanner (SVP/AG). Seine Partei unterstütze zwar die Gesetzesänderung, hätte sich aber mehr Massnahmen gewünscht, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Er verwies darauf, dass der Umfang der Subventionen im langjährigen Verglich stark gewachsen sei.
Im Gesetz vorgesehen ist, für subventionierte Regionalverkehrsunternehmen explizit ein Gewinnverbot festzuschreiben. Weiter wird präzisiert, wie geplante Überschüsse verwendet werden müssen.
Mindestens zwei Drittel eines Überschusses müssen wie bisher der Spezialreserve zur Deckung künftiger Fehlbeträge zugewiesen werden. Überschüsse oberhalb gewisser Schwellenwerte dürfen nicht mehr frei verwendet werden.
Vereinfachte Regelungen für ÖV
Insgesamt sollen mit der Revision die Regelungen für den öffentlichen Verkehr und das Bestellverfahren vereinfacht werden. Unter anderem will der Bundesrat den Service public im öffentlichen Verkehr mit mehrjährigen Zielvereinbarungen der Besteller mit den Transportunternehmen stärken.
Die Revision stärke auch die Innovation, sagte Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS). Pilotprojekte und Prototypen könnten vom Bund künftig direkt unterstützt werden, wenn sie dem gesamten öffentlichen Verkehr dienen.
Verbilligte Tageskarten
Zu reden gaben im Rat Tickets für Kinder und Jugendliche bei Schul- und Sportanlässen. Eine Mehrheit des Rates sprach sich dafür aus, subventionierte Transportunternehmen zu verpflichten, verbilligte Tageskarten anzubieten. Ein Antrag, wonach der Bund die so entstandenen Mindereinnahmen kompensieren solle, wurde ebenfalls angenommen. Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga hatte im Rat eingewandt, Schulreisen und ihre Finanzierung fielen in die Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden.
Diskussionen löste auch die Frage aus, ob auch Kosten für Nostalgie-Züge oder Oldtimer-Postautos subventioniert werden sollen. Der Rat sprach sich schliesslich dafür aus.
Die Vorlage geht an den Ständerat.
