Nationalrat stellt sich gegen «Lex Ukraine»

Der Nationalrat will keine «Lex Ukraine». Er hat sich am Donnerstag gegen eine Ausnahmereglung ausgesprochen, die Drittstaaten die Weitergabe von Waffen aus Schweizer Produktion an das Land erlaubt hätte.

Die grosse Kammer lehnte mit 98 zu 75 Stimmen bei zwei Enthaltungen eine parlamentarische Initiative ihrer Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) ab. Die Initiative ist damit vom Tisch – denn die zuständige Kommission des Ständerats hat die Idee in der Vergangenheit bereits einmal abgelehnt.

Die Diskussion um die Waffen-Weitergabe geht allerdings auch nach dem Nationalratsentscheid weiter. Im Parlament sind mehrere Vorstösse zum Thema hängig. Dabei geht es nicht um eine Ausnahmeregelung, sondern um grundsätzliche Änderungen am Kriegsmaterialgesetz.

Hintergrund ist, dass seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehrere Staaten die Schweiz darum ersucht haben, Waffen an Kiew weitergeben zu dürfen. Der Bundesrat lehnte mehrere derartige Gesuche ab. International trug dies der Schweiz Kritik ein.