Nationalrat will F-35-Beschaffung trotz Problemen nicht stoppen
Das Fixpreis-Fiasko hat keinen Einfluss auf die geplante Beschaffung der F-35-Kampfjet.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat bewilligt 394 Millionen Franken zusätzlich für die F-35.
- Verteidigungsminister Pfister kündigt eine rasche Stellungnahme zum Bericht über das Fixpreis-Debakel an an.
Die Armee soll die anstehenden Beschaffungen für die Luftabwehr vorantreiben können. Der Nationalrat ist am Dienstag auf alle entsprechenden Kreditanträge eingetreten. Die Bürgerlichen liessen sich vom jüngsten Bericht zum «Fixpreis-Fiasko» nicht beeinflussen.
Zu reden gab in der allgemeinen Debatte insbesondere der vom Bundesrat beantragte und vom Ständerat bereits gutgeheissene 394-Millionen-Franken-Zusatzkredit für die Beschaffung der F-35-Kampfjets. Eine Mehrheit der grossen Kammer will daran festhalten, obwohl die parlamentarische Oberaufsicht in der vergangenen Woche festgestellt hatte, dass der mehrfach kommunizierte Fixpreis für den Kauf der Kampfflugzeuge nie existiert habe.
Sprecherinnen und Sprecher der bürgerlichen Fraktionen betonten, dass die F-35-Beschaffung alternativlos sei. Die Linke kritisierte, dass der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) das Vertrauen in die Beschaffung erschüttert habe. Mehrfach war von einem «Fixpreis-Fiasko» die Rede.
Bundesrat will schnell Stellung nehmen
Verteidigungsminister Martin Pfister äusserte sich in der Debatte erstmals zum GPK-N-Bericht. Der Bundesrat werde «sehr schnell und nicht erst im Dezember» dazu Stellung beziehen. Der Bericht sei «differenziert, sachlich und interessant». Er bilde eine «gute Grundlage für Verbesserungen bei den Abläufen im Verteidigungsdepartement».
Gleichzeitig hielt Pfister fest, dass die im Bericht enthaltene Kritik eine «schwere Belastung für die Vertrauensarbeit des VBS und die Mitarbeitenden» sei. Er appellierte an die Ratsmitglieder, die Diskussion über den GPK-N-Bericht sachlich zu führen. «Das vermisse ich manchmal.» Für die Sicherheit der Schweiz sei es wichtig, die maximal mögliche Zahl neuer Kampfjets zu beschaffen.
Insgesamt beantragt der Bundesrat mit der Armeebotschaft 2026 rund 3,4 Milliarden Franken. Neben dem F-35-Zusatzkredit sieht er 2,4 Milliarden Franken für Rüstungsbeschaffungen vor und 562 Millionen Franken für Immobilienprojekte. Die zuständige Nationalratskommission ist mit allen Kreditanträgen einverstanden.
Mit einer zusätzlichen halben Milliarde Franken will sie obendrein Flugabwehrmunition kaufen und die Reserven aufstocken. Die Entscheide dazu fallen in den nächsten Stunden.
