Nationalrat sagt Ja zu Digitalisierung der Erwerbsersatzanmeldungen

Armeeangehörige sowie Zivilschutz- und Zivildienstleistende sollen ab 2026 ihre Anmeldungen für Erwerbsersatzleistungen digital einreichen können. Der Nationalrat hat am Donnerstag die dafür notwendigen Gesetzesanpassungen genehmigt.

Der Bundesrat will mit dem Ersatz der heutigen Papierformulare Dienstleistende und ihre Arbeitgeber sowie die Erwerbsersatzordnung-Durchführungsstellen administrativ entlasten.

Bei den Ausgleichskassen werde der Systemwechsel ebenfalls zu geringerem Aufwand führen, schrieb die Landesregierung bei der Vorstellung der Gesetzesrevision. Auch soll die Datenqualität verbessert und die Dauer bis zur Auszahlung der Erwerbsersatz-Taggelder verkürzt werden.

Die Erwerbsersatzordnung (EO) kompensiert den Verdienstausfall während der Dienstleistung in der Armee, im Zivilschutz oder im Zivildienst sowie während der Ausbildungen von «Jugend und Sport» und in Jungschützenleiterkursen. Auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Kurse werden von der Gesetzesänderung erfasft.

Im Nationalrat gab das Geschäft nur wenig zu reden und wurde gegen die Stimmen der SVP-Fraktion angenommen. Eine Minderheit der vorberatenden Kommission um Diana Gutjahr (SVP/TG) zweifelte am Effizienzgewinn durch Digitalisierung und am Spareffekt, scheiterte aber mit einem Nichteintretensantrag. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sagte im Rat, die Einführung des Systems zur Erfassung der digital eingereichten Anmeldungen koste einmalig vier bis fünf Millionen Franken. Dazu kämen 0,2 Millionen Franken Betriebskosten pro Jahr. Demgegenüber sparten Arbeitgeber pro Jahr 4,5 Millionen und Ausgleichskassen 2,1 Millionen Franken pro Jahr.

Laut Parlamentsunterlagen werden in der Schweiz pro Jahr rund 590'000 Anmeldeformulare bearbeitet – rund 330'000 betreffen die Armee. 691 Millionen Franken wurden im Jahr 2022 gemäss EO an insgesamt rund 200'000 Personen ausbezahlt.