Nationalrat kommt im Mai zu dreitägiger Sondersession zusammen
Vom 2. bis 4. Mai wird der Nationalrat unter anderem über eine neue Strafnorm bei Firmenübernahmen und die Zukunft des Zivilschutzes diskutieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Sondersession des Nationalrats wird vom 2. bis 4. Mai stattfinden.
- Themen sind etwa Regeln beim Blutspenden, Recycling und Zivilschutz.
Wegen der hohen Geschäftslast kommt der Nationalrat neben den vier ordentlichen Sessionen auch in diesem Jahr zu einer Sondersession zusammen. Diskutiert wird vom 2. bis zum 4. Mai über eine neue Strafnorm bei Firmenübernahmen, den Umgang mit Recycling, geänderte Regeln beim Blutspenden und die Zukunft des Zivilschutzes.
Daneben werden zahlreiche parlamentarische Vorstösse diskutiert. Während der Session werden fünf der sieben Bundesratsmitglieder, nämlich Finanzministerin Karin Keller-Sutter, Wirtschaftsminister Guy Parmelin, Umweltminister Albert Rösti, Innenminister Alain Berset sowie Verteidigungsministerin Viola Amherd im Nationalratssaal zugegen sein.
Insgesamt 27 Stunden hat das Nationalratsbüro für die verschiedenen Sitzungen der Sondersession vorgesehen, wie dem provisorischen Programm zu entnehmen ist. Der Ständerat tagt im Mai nicht. Sondersessionen werden einberufen, wenn die ordentlichen Sessionen für den Abbau der Geschäftslast nicht ausreichen. Eine Sondersession kann von jedem Rat für sich beschlossen werden.
