Nationalrat ist gegen Präventivhaft möglicher Terroristen
Am Donnerstag diskutierte der Nationalrat über Massnahmen gegen terroristische Gefährder. Er sprach sich gegen die Präventivhaft aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat diskutierte über präventive Massnahmen gegen potenzielle Terroristen.
- Dabei sprach er sich gegen die Einführung einer Präventivhaft aus.
Der Nationalrat hat am Donnerstag über präventive Massnahmen gegen terroristische Gefährder diskutiert. Bevor er die Debatte wegen Zeitmangels unterbrach, sprach er sich gegen die Einführung einer Präventivhaft aus.
Den Hausarrest hiess er gut, über weitere Massnahmen entscheidet er am Freitagmorgen. Dazu gehören Melde- oder Gesprächsteilnahmepflicht, Kontakt-, Rayon- oder Ausreiseverbote.
Damit sollen sogenannte Gefährder in Schach gehalten werden. Es handelt sich um Personen, bei denen aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie einen Terrorakt begehen werden.
