Nationalrat für Bonusverbot für Spitzen systemrelevanter Banken

Der Nationalrat spricht sich für ein Bonusverbot in der Chefetage von systemrelevanten Banken aus.

Das Wichtigste in Kürze

Eine SP-Motion fordert ein Bonusverbot für die Spitzen von systemrelevanten Banken.
Nun wurde der Verstoss vom Nationalrat angenommen.

Der Nationalrat hat eine SP-Motion angenommen, die ein Bonusverbot für die Spitzen systemrelevanter Banken fordert. Ebenso wurde eine Motion für eine höhere Eigenkapitalquote für global tätige Grossbanken angenommen.

Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo hatte die Motionen eingereicht. Der Nationalrat nahm den Vorstoss zum Bonusverbot mit 101 zu 70 Stimmen an.

Bundesrätin Keller-Sutter gegen Motion

Die Motion, die für global tätige Grossbanken höhere Eigenkapitalquoten verlangt, unterstützte die grosse Kammer mit 92 zu 82 Stimmen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter sprach sich gegen die Motionen aus und beantragte, die vom Parlament erteilten Prüfaufträge abzuwarten.

Birrer-Heimo hatte die Motionen im Juni 2021 eingereicht, über eineinhalb Jahre vor der erzwungenen Fusion der CS mit der UBS. Die Motionen gehen nun an den Ständerat.