Nationalrat fordert mehr Mittel für Bekämpfung von Menschenhandel
Der Nationalrat hat eine Motion zum Ausbau der Bekämpfung von Menschenhandel angenommen. Der Bundesrat zeigt sich hingegen kritisch.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bund soll die Bekämpfung von Menschenhandel mit weiteren Mitteln unterstützen.
- Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von Marianne Streiff-Feller angenommen.
- Es existiert jedoch bereits ein Aktionsplan. Zudem leistet der Bund Finanzhilfen.
Der Bund soll weitere Mittel für die Bekämpfung von Menschenhandel zur Verfügung stellen. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion von Marianne Streiff-Feller (EVP/BE) angenommen. Die Schweiz sei Ziel- und Transitland für Menschenhandel, sagte Streiff-Feller im Rat.
Gemäss dem im Jahr 2016 vom Bundesrat verabschiedeten nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel 2017-2020 (NAP) brauche es eine verstärkte Strafverfolgung. So soll eine glaubwürdige Abschreckung garantiert werden und Ausbeutung nicht mehr lohnenswert sein.
Gerade kleine Kantone könnten die für eine Strafverfolgung notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen für Spezialisten nicht in ausreichendem Masse aufbringen. So sagte Streiff-Feller. Deshalb brauche es flankierende Massnahmen des Bundes.
Bund unterstützt Massnahmen bereits genügend
Justizministerin Karin Keller-Sutter betonte, dem Bundesrat sei die Bekämpfung von Menschenhandel ebenfalls wichtig. Deshalb unterstütze er auch die Massnahmen im NAP. Das Begehren der Motion sei jedoch Sache der Kantone.
Der Bund leiste zudem schon Finanzhilfen. 400'000 Franken habe er namentlich für Präventionsprojekte bewilligt.
Der Bund stelle insgesamt genügend finanzielle Mittel zur Bekämpfung von Menschenhandel zur Verfügung, sagte die Bundesrätin. Es bestehe kein Anlass für einen Ausbau der Ressourcen. Zuerst sollten sich Kantone untereinander helfen. Schon heute sei die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen in diesem Bereich gut.
Die Motion geht nun in den Ständerat.
