Nationalrat fordert gegen EU-Recht nationale Berufspilotenlizenz
Der Nationalrat will, dass der Bundesrat eine nationale Berufspilotenlizenz mit Altersgrenze 65 ausarbeitet. Es droht ein Konflikt mit der EU.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei Umsetzung droht ein Konflikt mit der EU wegen des Luftverkehrsabkommens.
- Von der Änderung würden derzeit rund zehn Berufspiloten in der Schweiz profitieren.
Der Bundesrat soll eine nationale Berufspilotenlizenz mit Altersgrenze 65 ausarbeiten. Das fordert der Nationalrat – gegen den Willen der Regierung. Würde der Vorstoss umgesetzt, droht ein Konflikt mit der EU im Zusammenhang mit dem Luftverkehrsabkommen.
Trotz eindringlicher Warnungen von Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga schloss sich der Rat seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) an, die die Forderung einstimmig aufgestellt hatte. Die grosse Kammer nahm die Motion mit 107 zu 73 Stimmen bei 9 Enthaltungen an. Nun ist der Ständerat am Zug.
Von der dem Luftverkehrsabkommen mit der EU zuwiderlaufenden Entscheidung würden derzeit rund zehn Berufspiloten in der Schweiz profitieren, vor allem Angestellte von Helikopterunternehmen. Diese konnten bis Ende 2019 nur dank Ausnahmeregelungen der EU Personen transportieren, wenn sie allein im Cockpit sassen. Insgesamt unterliegen in der Schweiz rund 9500 Fluglizenzen der entsprechenden EU-Verordnung.
Departement habe der EU Grundidee einer nationalen Lizenz vorgelegt
Diese verpflichtet die Schweiz zur Altersbegrenzung auf 60 Jahre für gewerbsmässige Personentransporte, wenn nur ein Pilot das Fluggerät fliegt. Nur dank Ausnahmen konnten über 60-jährige Berufspiloten in der Schweiz bis vor kurzem trotzdem im Einzelcockpit fliegen. Für 2020 bis 2022 hat die EU diese Ausnahmen jedoch nur noch stark eingeschränkt bewilligt.
Dies komme einem Berufsverbot gleich und sei willkürlich, weil medizinisch nichts gegen eine Weiterbeschäftigung bis zum ordentlichen Pensionsalter 65 spreche, sagte Kommissionssprecher Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS). Für Helikopterunternehmen sei ein Flugverbot problematisch. Weil es zudem nur noch Ausnahmen gebe für Piloten, die medizinische Notfallflüge durchführen, brauche es eine nationale Lösung.
Ihr Departement habe der EU die Grundidee einer nationalen Lizenz vorgelegt, sagte Sommaruga. Die EU-Kommission sehe jedoch keinen Spielraum für Einzelcockpit-Lizenzen für Piloten bis 65 Jahre. Der Nationalrat riskiere Marktbeschränkungen und die gegenseitige Nichtanerkennung von Pilotenlizenzen, wenn er auf einer nationalen Lösung für wenige Betroffene beharre. Sie frage sich zudem, ob dies der richtige Moment sei für einen Alleingang angesichts der jüngsten Friktionen mit der EU.
