Nationalrat beharrt auf Einschränkung des SRG-Onlineangebots

Die künftige Medienförderung ist weiterhin umstritten. Auch nach der neusten Beratung im Nationalrat bleiben Differenzen zwischen den Räten. Die grosse Kammer beharrt insbesondere auf einer weiteren Einschränkung des Onlineangebots der SRG. Dieses Festhalten beschloss der Rat am Donnerstag mit 115 zu 81 Stimmen.

Der Ständerat will keine weiteren Einschränkungen des Online-Angebotes der SRG. Der Nationalrat möchte weitere Einschränkungen einführen, um für gleich lange Spiesse mit den privaten Medien zu sorgen.

Eine weitere Differenz bleibt in der Frage, ob auch neu in den Markt eintretende Onlinemedien direkt mit Bundesmitteln gefördert werden sollen. Der Nationalrat beharrte mit 138 zu 54 Stimmen bei 4 Enthaltungen auf dieser Forderung. Der Ständerat möchte nur Onlineplattformen unterstützen, die bereits ein minimales Mass an Professionalität und einen gewissen Mindestumsatz erreichen.

Weiter hat der Nationalrat mit 99 zu 96 Stimmen knapp an der Forderung festgehalten, dass die Auswirkungen der neuen Förderung der Onlinemedien bereits nach drei Jahren einer Überprüfung unterzogen werden sollen. Der Ständerat möchte fünf Jahre warten, bevor man die Effekte der Förderung evaluiert.

In anderen offenen Punkten hat der Nationalrat dem Ständerat eine Brücke gebaut respektive dessen Beschlüsse übernommen. So will auch die grosse Kammer den Nachrichtenagenturen Geschäftsverbindungen ins Ausland ermöglichen. Finanzielle Mittel, etwa Dividendenzahlungen, dürfen jedoch keine abfliessen solange die Unterstützung durch den Bund läuft.

Bei der finanziellen Unterstützung der journalistischen Aus- und Weiterbildung sollen jene Institutionen unterstützen werden, deren Zertifikate branchenweit anerkannt sind. Die Forderung des Ständerats, dass diese Abschlüsse dem Hochschulabschluss-Niveau entsprechen müssen, hat der Nationalrat indes fallen gelassen.

Auch bei den Beiträgen an die Online-Medien hat sich der Nationalrat dem Kompromissvorschlag des Ständerates angeschlossen. Er legte den Anteil am generierten Umsatz ebenfalls auf 70 Prozent fest.

Insgesamt sollen den Medien mit den künftigen Fördermassnahmen direkt oder indirekt 120 Millionen Franken mehr zufliessen als heute. Das Paket umfasst Änderungen im Postgesetz, im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) sowie ein neues Bundesgesetz über die Förderung von Online-Medien.

Die Vorlage geht mit den verbleibenden Differenzen zurück an den Ständerat. Ziel ist es, das Paket bis Ende der Sommersession zu bereinigen.