Nationalrat diskutiert Strompreise in aktueller Debatte
Der Nationalrat führt am 28. September eine aktuelle Debatte zu den gestiegenen Strompreisen und zum drohenden Strom- und Gasmangel im kommenden Winter. Konkret diskutiert er sechs dringliche Interpellationen, welche die sechs Fraktionen in der grossen Kammer eingereicht haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Über die Sonderdebatte informierten die Parlamentsdienste am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
In den Vorstössen stellen die Fraktionen dem Bundesrat eine Reihe von Fragen. Konkrete Beschlüsse sind in der Debatte keine zu erwarten.
Die Freisinnigen wollen von der Landesregierung unter anderem wissen, ob ab 2025 ein noch stärkerer Ausschluss der Schweiz aus dem europäischen Strommarkt drohe und wie der Bundesrat sicherstellen will, dass die Schweiz im Ausland gelagerte Gas-Reserven auch tatsächlich erhält.
Die Grünen fragen unter anderem nach geplanten Unterstützungsmassnahmen für kleine und mittlere Unternehmen und nach den Bedingungen für eine Rückkehr von Grossverbrauchern in die Grundversorgung.
Zur Sprache kommen wird auch die Situation von Privathaushalten in Gemeinden, die ebenfalls mit extrem steigenden Preisen konfrontiert sind. Dazu verlangen etwa die Grünliberalen Auskunft. Sie wollen zudem unter anderem wissen, welches Potential gezielte Sparmassnahmen haben.
Der Mitte-Fraktion geht es in ihren Fragen unter anderem um mögliche Schutzmassnahmen für KMU. Zudem bringt sie Massnahmen zur Erhöhung der Stromproduktion ins Spiel, etwa eine Reduktion der Restwassermengen.
Auch die SVP fragt in ihrem Vorstoss unter anderem nach möglichen Schritten, um kurzfristig mehr Strom zu produzieren - etwa durch den Einsatz von Notstromaggregaten. Weitere Fragen betreffen etwa die Beurteilung der Energiestrategie 2050 und die Rolle der Kantone sowie von Stromunternehmen in Kantonsbesitz.
Der Inhalt der Interpellation der SP war am Donnerstag in der Geschäftsdatenbank des Parlaments noch nicht ersichtlich.
