Nationalrat bewilligt mehr Geld für EU-Forschungsprogramme
Der Bund soll für das laufende Jahr Mehrausgaben von 98 Millionen Franken zur Verfügung haben. Der Nationalrat hat Nachtragskredite dieser Höhe bewilligt. Davon sind 58,3 Millionen Franken für die EU-Programme für Forschung und Innovation vorgesehen.
Insgesamt besteht die am Dienstag gegen den Willen der SVP gutgeheissene Vorlage aus vier Nachtragskrediten. Ausser für die Forschung sind die zusätzlichen Mittel für die Europäische Weltraumorganisation, für den Einzelwagenladungsverkehr von SBB-Cargo und Beiträge an den Autoverlad am Simplon und an der Furka.
Der Nachtragskredit für EU-Forschungsprogramme steht in Zusammenhang mit den Verhandlungen über die neuen Verträge der Schweiz mit der EU. 2025 unterzeichneten Bern und Brüssel ein Abkommen, das die Teilnahme der Schweiz an den Programmen Horizon Europe, Euratom und Digital Europe sowie die Teilnahme an der Forschungsinfrastruktur Iter regelt. Dafür muss die Schweiz einen Pflichtbeitrag entrichten.
Der gegenüber dem Voranschlag höhere Betrag erklärt sich mit dem höheren Budget der Forschungsprogramme sowie der Währungskursentwicklung. Der Nationalrat strich von den vom Bundesrat beantragten 67,3 Millionen 9 Millionen Franken. Diese Reserve für den zunächst noch nicht definitiv bekannten Beitragsschlüssel sei nicht mehr nötig, lautete die Begründung.
Die SVP lehnte die gesamte Aufstockung ab. Was sich die EU erlaube, sei inakzeptabel und nicht seriös, kritisierte Sprecher Andreas Gafner (SVP/BE) Die Vereinbarungen seien zu Ungunsten der Schweiz abgeschlossen worden, begründete er den Streichungsantrag. Die SVP unterlag aber mit 63 gegen 121 Stimmen.
Zusätzliche 7,6 Millionen Franken bewilligte der Nationalrat für die Europäische Weltraumorganisation (ESA) und 19,9 Millionen Franken als Abgeltung an SBB Cargo für den Einzelwagenladungsverkehr. Dabei werden einzelne Güterwagen oder Wagengruppen von unterschiedlichen Kunden eingesammelt und gemeinsam zum Ziel transportiert.
Zusätzliche 3,16 Millionen Franken sind für den Autoverlad vorgesehen. Im Budget seien bisher nur Betriebsbeiträge für den Autoverlad an der Furka vorgesehen, schrieb der Bundesrat dazu. Neu übernehme der Bund auch die Kosten für den Autoverlad am Simplon von rund 2,35 Millionen Franken. Rund 800'000 Franken sind für die Deckung von Mehrkosten beim Rollmaterial für den Autoverlad an der Furka bestimmt.
Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
