Wirtschaftsverband HIV lehnt Berner Bildungsinitiative ab
Der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern hat die Nein-Parole zur Berner Bildungsinitiative ausgegeben. Das Volksbegehren will eine gute Bildungsqualität als Verfassungsauftrag festschreiben. Die kantonale Abstimmung findet am 27. September statt.
Das vom Berufsverband Bildung Bern und weiteren Organisationen lancierte Volksbegehren fordert, dass der Kanton und die Gemeinden verpflichtet werden, mit genügend Mitteln und qualifiziertem Personal eine hohe Bildungsqualität sicherzustellen. Das Volksbegehren entstand vor dem Hintergrund des akuten Lehrpersonenmangels der letzten Jahre.
Der HIV anerkennt laut Mitteilung vom Dienstag die «grosse Bedeutung einer starken Bildungslandschaft für den Wirtschaftsstandort». Die Initiative sei jedoch «der falsche Weg».
Die Anliegen der Initiantinnen und Initianten seien bereits heute auf gesetzlicher und strategischer Ebene verankert. In den vergangenen Jahren wurden zudem Massnahmen zur Stärkung der Schulen umgesetzt.
Zusätzliche Vorgaben in der Verfassung brächten deshalb keinen erkennbaren Mehrwert, schränken aber den finanzpolitischen Handlungsspielraum ein, schreibt der HIV weiter.
Bern gebe im interkantonalen Vergleich bereits heute viel für die Bildung aus. Statt starrer Verfassungsbestimmung brauche es eine flexible, wirkungsorientierte und finanziell verantwortbare Bildungspolitik.
Die Verfechter des Volksbegehrens betonen, dass gute Bildung als Auftrag in die Verfassung gehöre, denn auf Gesetzesebene sei sie ein Spielball politischer Machtverhältnisse und der jeweiligen Finanzen.
Nein sagt der Wirtschaftsverband im übrigen auch zu den beiden eidgenössischen Vorlagen über die am 27. September abgestimmt wird. Es sind dies die Neutralitätsinitiative und die Ernährungsinitiative.
