Mitte lehnt AHV- und Renten-Initiative ab

An der Delegiertenversammlung hat Die Mitte ihre Parolen zu 13. AHV-Rente und zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen gefasst. Sie sagt zweimal Nein.

Das Wichtigste in Kürze

Die Mitte sagt mit 161 zu 17 Stimmen Nein zur 13. AHV-Rente.
Mit 134 zu 42 Stimmen lehnten die Delegierten die Renteninitiative des Jungfreisinns ab.
Mit 159 zu 3 Stimmen sagten sie Ja zur Reform der beruflichen Vorsorge.

Die Mitte sagt Nein zur Initiative für eine 13. AHV-Rente und zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Die Delegierten fassten die Parolen am Samstag in Thun. Beide Vorlagen kommen am 3. März vors Volk.

Mit 161 zu 17 Stimmen fasste die Mitte die Nein-Parole zur Initiative «Für ein besseres Leben im Alter» des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Sie verlangt eine 13. Monatsrente für AHV-Bezügerinnen und -Bezüger.

Bevor man über einen Ausbau der AHV diskutiere, müsse man bestehende Benachteiligungen beseitigen, hiess es an der Delegiertenversammlung der Mitte. Dafür geeignet sei insbesondere die von der Mitte lancierte Initiative, die faire Renten auch für Ehepaare fordert.

Ja zur Reform der beruflichen Vorsorge

Mit 134 zu 42 Stimmen lehnten die Delegierten die Renteninitiative der Jungfreisinnigen ab. Sie verlangt, dass das Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt wird.

Haben Sie sich schon mit den Themen der Abstimmungen vom März 2024 befasst?

«Wir brauchen neue Finanzierungsquellen statt einer neuerlichen Erhöhung des Rentenalters – und vor allem bessere Bedingungen für den Verbleib von Senioren im Arbeitsmarkt», sagte der Walliser Mitte-Nationalrat Philipp Matthias Bregy.

Die Mitte-Delegierten fassten auch bereits die Parole für eine Vorlage, die voraussichtlich im Juni vors Volk kommen wird. Mit 159 zu 3 Stimmen sagten sie Ja zur Reform der beruflichen Vorsorge.

SP, Grüne, Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände hatten das Referendum ergriffen. Sie wehren sich gegen tiefere Renten. Doch die grosse Mehrheit der Mitte-Delegierten sahen es wie ihr Obwaldner Ständerat Erich Ettlin: «Es ist eine gute Reform, eine Reform des Möglichen.»