Pfister warnt FDP-Bundesräte vor «rücksichtloser Machtpolitik»
Wenn sich beide FDP-Bundesräte zur Wiederwahl stellen, müssten sie laut Gerhard Pfister künftig Abstand von der «Blockpolitik» des rechten Lagers nehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute fand in Thun BE die Delegiertenversammlung der Mitte statt.
- Gerhard Pfister machte dabei an die beiden FDP-Bundesräte eine klare Ansage.
Mitte-Präsident Gerhard Pfister hat klare Erwartungen an die FDP-Bundesräte. Wenn sich beide zur Wiederwahl stellten, müssten sie künftig Abstand von der «Blockpolitik» des rechten Lagers nehmen.
Das machte Pfister am Samstag vor den Delegierten seiner Partei in Thun BE deutlich. Die Mitte wolle aus Respekt vor den Institutionen niemanden abwählen. Der «rechte Pol» im Bundesrat sei aber nach den Wahlen 2023 noch weniger legitimiert als zuvor.
Umso wichtiger sei, dass Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter in ihrem Amt «Verantwortung für das Gesamtwohl der Bevölkerung wahrnehmen und nicht zusammen mit den SVP-Vertretern die simple Machtlogik eines rechten Mehrheitsblocks ausüben».
Die eigene Partei sieht Pfister durch die Wahlen gestärkt. Mit 14,1 Prozent Wähleranteil habe die Mitte ihr Wahlziel übertroffen. Die Mitte werde in Bundesbern weiter an Einfluss gewinnen.
