Mitte & FDP: Schweiz soll auch Putins Generäle sanktionieren
Auf der Schweizer Sanktionsliste fehlen sechs wichtige Persönlichkeiten aus Russland. Politiker haben wenig Verständnis dafür und fordern eine rasche Anpassung.
Das Wichtigste in Kürze
- Auf der Schweizer Sanktionsliste fehlen sechs wichtige Akteure aus Russland.
- Für die Mitte ein klarer Fall: Es braucht eigenständige Sanktions-Möglichkeiten.
- FDP-Ständerat Andrea Caroni erwartet, dass der Bundesrat bald die Lücke schliesst.
Das Schweizer Sanktionsregime wird derzeit unter die Lupe genommen. Insbesondere die USA und die Ukraine beobachten argwöhnisch die Umsetzung der Strafmassnahmen. Dem Bundesrat wird vorgeworfen, zu spät gehandelt zu haben und zu wenig rigoros gegen Oligarchen-Gelder vorzugehen.
Fragen wirft auch eine Lücke in der Sanktionsliste des Staatssekretariat für Wirtschaft Seco auf. Nau.ch-Recherchen zeigen, dass ein halbes Dutzend Personen aus der EU-Liste fehlen.
Dabei handelt es sich um Generäle und Kommandanten aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin. Dazu gehört der Chef des berüchtigten Militärgeheimdienstes GRU, Admiral Igor Kostjukow. Oder die Generäle Pawel Popow, Vize-Verteidigungsminister, und Wiktor Solotow, Direktor der russischen Nationalgarde. Personen, bei denen es auch ohne Vorauswahl der EU logisch erscheint, dass sie für eine Sanktionsliste relevant wären.
Sie kommen in der Schweiz bisher ohne Sanktionen davon, weil die EU sie nicht im Sanktionspaket zum Ukraine-Krieg erwähnt. Putins Handlanger wurden dort nämlich bereits vor Jahren geahndet.
FDP-Ständerat Caroni hat kein Verständnis für Lücke
FDP-Ständerat und Aussenpolitiker Andrea Caroni hat für diesen Umstand kein Verständnis: «Mir leuchtet nicht ein, weshalb die Schweiz diese Personen nur deshalb nicht sanktioniert, weil sie auf einer älteren EU-Liste stehen.
«Gemäss Embargogesetz können wir generell EU-Sanktionen nachvollziehen, das verwirkt ja nicht. Ich nehme an, der Bundesrat wird hier bald nachziehen», so Caroni.
Ob Caroni Recht behält, bleibt abzuwarten. Bisher allerdings hat die Landesregierung offenbar keinen Handlungsbedarf – oder keine Möglichkeit – gesehen. Auf Anfrage von Nau.ch antwortete das Seco: «Der Bundesrat ist sich dieser Tatsache bewusst.»
«Wir brauchen eigenständige Sanktionen»
Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter sagt, diese Lücke in der Sanktionsliste sei auch für sie neu. Sie fordert, die Schweiz müsse die EU-Sanktionen lückenlos übernehmen. Dies sei aus ihrer Sicht auch bei der jetzigen Gesetzeslage eigentlich möglich.
Doch dieser Fall bestätigt Schneider-Schneiter in ihrer Forderung: «Genau aus diesem Grund brauchen wir die Möglichkeit von eigenständigen beziehungsweise ergänzenden Sanktionen, auf welche der Bundesrat sich stützen kann.» Eine entsprechende Motion hat die Aussenpolitische Kommission APK letzte Woche bereits eingereicht – auf Vorstoss der Mitte, wie Schneider-Schneiter betont.
Eine schlechte Umsetzung der Sanktionen könnten wir uns nicht leisten. «Unsere Reputation steht auf dem Spiel.» Und der Schaden ist wohl schon angerichtet, so die Nationalrätin.
SP-Molina: «Dass nicht alle Oligarchen sanktioniert sind, ist ein Skandal»
Auch die SP macht Druck auf den Bundesrat: «Die Schweiz muss endlich alles daran setzen, die Finanzierung des illegalen Kriegs in der Ukraine zu stoppen. Dass nach wie vor nicht alle Oligarchen in der Schweiz sanktioniert sind, ist ein Skandal», kritisiert Nationalrat Fabian Molina.
Es sei dringend nötig, dass der Bundesrat aktiv nach Personen in der Schweiz sucht, die bisher von den übernommenen EU-Sanktionen nicht erfasst sind. «Die APK hat dem Bundesrat hier klar die Richtung vorgegeben», betont Molina.
