Mitte-Chef Gerhard Pfister will eine Neuauflage des gescheiterten CO2-Gesetzes mit Rezepten, wie sie Umwelt-Verbände längst fordern.
Gerhard Pfister neues CO2-Gesetz
Blickt nach links: Gerhard Pfister, Parteipräsident «Die Mitte», während der Delegiertenversammlung der Mitte-Partei am Samstag, den 7. Mai 2022, in der Lintharena in Näfels GL. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Mitte-Präsident Gerhard Pfister fordert per Vorstoss ein neues CO2-Gesetz.
  • Für jegliche CO2-Emission soll eine Abgabe fällig werden.
  • Nur so liessen sich die Klimaziele der Schweiz erreichen, zeigt er sich überzeugt.

Fast exakt ein Jahr ist es her seit dem Nein des Stimmvolks zum CO2-Gesetz. Jetzt reicht Mitte-Chef Gerhard Pfister einen Vorstoss ein, der einen neuen Anlauf fordert. «Ein neues schlankes und wirksames CO2-Gesetz» soll es diesmal sein und eigentlich nur eine Regel kennen: Wer CO2 produziert, zahlt drauf.

Pfister will Verursacherprinzip auf restlos alles anwenden

Das bedeutet aber auch: Das kontroverse Thema Flugticketabgabe kommt wieder auf den Tisch. Denn eine Abgabe würde auf sämtliche Treibhausgasemissionen erhoben, auch auf Flüge, die in der Schweiz starten. Gemäss dem Verursacherprinzip, unabhängig von der Quelle, aber abhängig von der Treibhauswirksamkeit müsste eine Lenkungsabgabe gezahlt werden. Damit wären CO2, aber auch andere Treibhausgase wie Lachgas oder Methan erfasst.

Christian Imark CO2-Gesetz
Nationalrat Christian Imark, SVP-SO, Nationalrat Albert Rösti, SVP-BE, alt Nationalrat Hans Egloff, SVP-ZH, Nationalrat Pierre-Andre Page, SVP-FR, Patrick Eperon, centre patronal, Thomas Hurter, SVP-SH, und Daniel Hofer, Präsident Avenergy Suisse, jubeln nach dem Nein des Stimmvolks zum CO2-Gesetz, am 13. Juni 2021 in Bern. - Keystone

Die vom Bundesrat gesteckten Ziele stellt Gerhard Pfister nicht infrage: 50 Prozent weniger CO2-Ausstoss bis 2030, klimaneutral bis 2050. Aber: «Wir müssen uns die Frage gefallen lassen: Sind wir denn alle sicher, dass wir mit den aktuellen Massnahmen die Klimaziele erreichen? Ich bin überzeugt, dass wir langfristiger denken müssen», so Pfister zu Nau.ch.

CO2-Gesetz
Die Lehren aus dem Nein zum CO2-Gesetz müssten nun gezogen werden. - Pixabay

Bei den Vorschlägen des Bundesrats vom Dezember 2021 vermisst Pfister wesentlich neue Ansätze. «Angesichts dieser Situation muss das Parlament die Sache selbst in die Hand nehmen.» Mit neuen Wegen könne die Schweiz glaubwürdig bleiben, betont Pfister. Die Einfachheit seines Vorschlags sieht er nicht als Nach-, sondern als Vorteil für einen breiten Konsens unter den Parteien.

Neues CO2-Gesetz ohne neue Steuern

Wenn so CO2-Emissionen ein Preisschild angehängt erhalten, fördere dies die Konkurrenz unter bereits existierenden Lösungen. Pfister erwartet einen eigentlichen Innovationsschub, der der Wirtschaft gar zu besseren Chancen im Export verhelfen soll. Damit kein Wettbewerbsnachteil entsteht, soll die CO2-Abgabe beim Export rückerstattet werden. Auf Importe würde eine Abgabe gemäss dem CO2-Fussabdruck fällig.

CO2-Emissionen Schweiz Sektoren
Entwicklung der Treibhausgasemissionen der Schweiz seit 1990 in den Sektoren gemäss CO2-Verordnung. - Bafu

Generell soll alles Geld im Topf dieser Lenkungsabgabe wieder verteilt werden: Schön gleichmässig an Bevölkerung und Wirtschaft. Wer weniger CO2 produziert, erhält so mehr zurück, als er eingezahlt hat. Zudem soll die Abgabe je nach Veränderung bei den Emissionen dynamisch konzipiert sein. Ist das Schweizer Klimaziel erreicht, würde sich das Gesetz gleich selbst ausser Kraft setzen.

Wer hats erfunden? Die Wissenschaft

Verursacherprinzip, Lenkungsabgabe, Fussabdruck: Es sind keine revolutionär neuen Konzepte, die Mitte-Chef Gerhard Pfister hier propagiert. Neu ist allenfalls die von Pfister mit parlamentarischer Initiative beantragte konkrete Ausgestaltung in einem Gesetz. Aber selbst dies ist nicht auf seinem Mist gewachsen: Pfister stützt sich fast wörtlich auf einen Gastkommentar zweier Wissenschaftler Ende Mai in der «NZZ».

Peter Richner Gianni Operto
Beat Richner, stv. Direktor und Leiter Forschungsschwerpunkt Energie an der Empa (links) und Gianni Operto, Präsident der Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. - empa.ch / co2-gesetz-jetzt.ch

Die beiden Energie-Experten Peter Richner (Empa) und Gianni Operto (Präsident AEE Suisse) haben offenbar einleuchtend argumentiert. «Mit meiner Parlamentarischen Initiative will ich dem Diskussionsbeitrag aus Wissenschaft und Expertenkreisen politisches Gehör verschaffen», sagt Pfister. Mit einem Vorbehalt: «Nach Gesprächen mit den Autoren bin ich überzeugt: Es ist ein wichtiger Denkanstoss für die Zukunft, aber selbstverständlich nicht für die laufende Beratung des CO2-Gesetzes gedacht.»

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