Milliardenschwere Corona-Kredite auch im Ständerat ungefährdet

Nach dem Nationalrat hat am Dienstag der Ständerat die milliardenschweren Corona-Notkredite genehmigt. Auch die kleine Kammer lehnte alle Kürzungsanträge ab, stockte die Hilfsgelder im Gegenteil sogar noch auf.

Die grössten Posten des Pakets blieben unbestritten: 40 Milliarden Franken sind für die Sicherung von Überbrückungskrediten für KMU vorgesehen, 6 Milliarden Franken für Kurzarbeitsentschädigung, 5,3 Milliarden für Erwerbsersatz für Selbständige und fast 2,6 Milliarden Franken für Sanitätsmaterial und Medikamente. Hinzu kommen Nothilfe für Sport und Kultur. Insgesamt summieren sich die Kredite auf mehr als 57 Milliarden Franken.

Störmanöver der SVP zur Nothilfe für die Kultur blieben folgenlos. Gegen den Widerstand der SVP bewilligte der Ständerat auch zusätzliche 65 Millionen Franken für die Unterstützung von Krippen und Kitas. Der Nationalrat hatte dafür 100 Millionen Franken beschlossen. Eine Einigung über die Modalitäten steht noch aus.

50 Millionen Franken zusätzlich hat der Ständerat für das Bundesamt für Wohnungswesen beschlossen. Der Kredit steht im Zusammenhang mit einer Motion der Wirtschaftskommission, welcher einen Mieterlass für kleinere Betriebe verlangt. Grösseren Betrieben soll der Bund einen Drittel der Miete bezahlen, wenn sich die Parteien auf eine Mietzinsreduktion einigen. Im Nationalrat ist die Diskussion über die Motion im Gang.

Den Tourismus will der Ständerat mit zusätzlichen 67 Millionen Franken unterstützen. Davon sollen 27 Millionen Franken zur Kompensation der wegfallenden Tourismusabgabe verwendet werden, wie Kommissionssprecher Peter Hegglin (CVP/ZG) erklärte. 40 Millionen sind für Kampagnen und die Förderung von Tourismusangeboten vorgesehen. Es gelte, den Schweizerinnen und Schweizern ihr Land näher zu bringen, sagte Beat Rieder (CVP/VS).

Am meisten zu reden gab auch im Ständerat die Hilfe für die Luftfahrt. Gegen den Willen des ökologischen Lagers haben aber beide Räte 1,275 Milliarden Franken für Swiss und Edelweiss bewilligt. Der Bundesrat will dafür sorgen, dass das Geld nicht in Form von Dividenden ins Ausland abfliesst. Zudem verlangt er Standortgarantien, wie Finanzminister Ueli Maurer versicherte.

Der Ständerat knüpft weiter gehende Bedingung an den Rettungsschirm. Er verlangt, dass in der künftigen standortpolitischen Zusammenarbeit mit den Flugverkehrsunternehmen die Klimaziele des Bundesrates kontrolliert und weiterentwickelt werden. Zusätzlich will der Ständerat die Airlines verpflichten, mit den Sozialpartnern sozialverträgliche Lösungen zu suchen, sofern ein Personalabbau unvermeidlich wird.

Die flugnahen Betriebe auf den Landesflughäfen–Gategroup, Swissport und SR Technics – werden mit 600 Millionen Franken unterstützt. Die dafür nötige gesetzliche Grundlage soll im Lauf der ausserordentlichen Session geschaffen werden.

Die Finanzdelegation hat einen grossen Teil der Kredite bereits als Vorschuss genehmigt. Ein beträchtlicher Betrag ist schon ausgegeben oder zumindest verpflichtet. Das Gesetz schreibt aber vor, dass das Parlament die Kredite nachträglich genehmigen muss. Der Nationalrat muss sich nun noch einmal mit den wenigen Differenzen befassen.

Mit einer Einigung über die Notkredite ist die Corona-Krise aber nicht ausgestanden. Laut Maurer dürfte der Bund bis Ende Jahr ein Defizit von bis zu 50 Milliarden Franken aufgehäuft haben. Diese Schuld müsste über die nächsten Jahre schrittweise abgebaut werden, während die Staatskassen gleichzeitig Steuerausfälle hinnehmen müssen.

Maurer bezifferte den jährlichen Bereinigungsbedarf auf 10 Milliarden Franken. «Das ist nicht möglich», sagte er. Trotzdem plädierte der Finanzminister dafür, die Schuldenbremse beizubehalten und «die Ausserordentlichkeit als ausserordentlich zu betrachten.»