Corona-Pandemie: Solothurner Parlament lobt Regierung

Der Kantonsrat Solothurn hat am Dienstag sechs Verordnungen zur Bewältigung und wirtschaftlichen Abfederung der Pandemie-Krise genehmigt. Der Regierungsrat erhielt für sein Handeln viel Lob von allen Fraktionen. Er habe rasch, pragmatisch und massvoll reagiert, hiess es.

Konkret genehmigte der Kantonsrat einstimmig unter anderem die Notverordnung über die Überbrückungshilfe für Selbständigerwerbende und die Verordnung zur Sicherung der Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien. Das Parlament bestätigte auch die Verordnung zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus im Kultursektor und bei den Kindertagesstätten.

Es gehe derzeit darum, Überbrückungshilfe zu leisten, sagte der Sprecher der FDP-Fraktion. Konjunkturprogramme würden eine grössere Lücke in den Staatshaushalt reissen. Die CVP/BDP/GLP-Fraktion wies darauf hin, dass der Regierungsrat unaufgeregt auf die Beschlüsse des Bundesrats gewartet und dann die Lücken geschlossen habe. Es sei ein erfolgreiches Programm des Regierungsrats.

Die SP-Fraktion hielt fest, der Regierungsrat habe von Anfang an richtig gehandelt. Die Lücken im Sozialnetz seien erkannt worden. Die Entwicklung müsse nun gut beobachtet werden. Probleme bestünden noch immer bei den Mieten von Geschäftsliegenschaften. Auch in Zukunft werde die Krise gemeinsam erfolgreich gemeistert werden.

Die SVP-Fraktion dankte den Mitarbeitenden im Gesundheitswesen, den Unternehmen sowie der Regierung und der Bevölkerung. Der Regierungsrat solle die Verordnungen nur so lange in Kraft lassen, wie dies notwendig sei. Es gehe darum, möglichst schnell zur Normalität zurückzukehren.

Auch die Fraktion der Grünen dankte dem Regierungsrat für sein rasches und entschlossene Handeln. Wichtig sei, dass der Kanton Lücken schliesse zu den Massnahmen des Bundes.

Frau Landammann Brigit Wyss (Grüne) sagte, man lebe in ungewohnter Situation und mit einem ungewohnten Abstand. Trotz Lockerungen müsstet die Schutzmassnahmen eingehalten werden. Es sei dringend, dass das wirtschaftliche Leben wieder in Gang komme. Es würden tiefe Spuren zurückbleiben.

Die Kantone seien vor allem für den Vollzug der vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen zuständig. Die Kantone seien zu Beginn gleichzeitig mit der Öffentlichkeit informiert worden. Wyss sprach in diesem Zusammenhang von einer «fast bedrohlichen Situation».

Das 100 Mitglieder zählende Parlament tagte am Dienstag ausserordentlich im CIS Sportcenter in Solothurn und nicht im historischen Kantonsratssaal. In der grossen Sporthalle besteht genug Abstand zwischen den Parlamentariern und Regierungsräten, um alle Schutzmassnahmen einhalten zu können. Das Parlament tagt auch am (morgigen) Mittwoch.