«Lex» China: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Übernahmen

Die Schweizer Wirtschaft soll vor schädlichen internationalen Übernahmen geschützt werden. Der Bundesrat schickt dafür ein Gesetz in die Vernehmlassung.

Das Wichtigste in Kürze

Schädliche internationale Übernahmen sollen in Zukunft durch ein Gesetz verhindert werden.
Dafür hat der Bundesrat ein Gesetz in die Vernehmlassung geschickt.

Der Bundesrat hat ein Gesetz zum Schutz der Schweizer Wirtschaft vor schädlichen internationalen Übernahmen in die Vernehmlassung geschickt. Die Landesregierung selber ist aus Kosten-Nutzen-Überlegungen weiterhin gegen die Einführung einer «Lex China».

Mit dem Entwurf für ein Investitionsprüfgesetz erfüllt der Bundesrat eine Forderung des Parlaments. Die Vernehmlassung dauert bis am 9. September.

Die eidgenössischen Räte hatten im März 2020 eine entsprechende Motion von Ständerat Beat Rieder (Mitte/VS) an die Regierung überwiesen. Konkret soll die inländische Wirtschaft insbesondere vor schädlichen Übernahmen durch staatliche oder staatsnahe Akteure geschützt werden.

Gesetz soll Bewilligungspflicht einführen

Deshalb will das neue Gesetz alle diese Übernahmen einer Bewilligungspflicht unterstellen, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Zusätzlich sollen besonders kritische Bereiche genauer definiert werden. Mit der Einführung einer Bagatell-Schwelle sollen kleine Unternehmen vom Gesetz ausgenommen werden.

Der Ständerat (Mitte/VS) Beat Rieder. - Keystone

Für die Durchführung der Investitionsprüfung soll das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) zuständig sein. Bei Uneinigkeit unter den beteiligten Verwaltungseinheiten über die Einleitung eines Prüfverfahrens soll der Bundesrat über eine Genehmigung befinden.

Die Politik der Offenheit gegenüber Investitionen aus dem Ausland sei für die Schweiz weiterhin von zentraler Bedeutung, schreibt der Bundesrat. Deshalb will er die Investitionsprüfung zielgerichtet, griffig und administrativ schlank ausgestalten. Zudem müsse die neue Regelung sehr transparent und vorhersehbar sein sowie Rechtssicherheit beinhalten.

Übernimmt China zukünftig sicherheitsrelevante Unternehmen?

Gemäss der Beurteilung des Bundesrates ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis eines Investitionsprüfgesetzes jedoch ungünstig. Das bestehende Regelwerk reicht seiner Ansicht nach zur Bewältigung der Aufgabe aus.

Anlass für Ständerat Rieders Vorstoss war unter anderem die Übernahme des Schweizer Agrochemie-Riesen Syngenta. Dieser wurde von dem Staatskonzern Chem China für 43 Milliarden Dollar übernommen. Viele befürchten seither, dass China künftig auch sicherheitsrelevante Unternehmen und Infrastrukturen übernehmen könnte. Das chinesische Unternehmen Huawei gab zu reden, im Zusammenhang mit der Einführung des 5G-Mobilfunkstandards im In- und Ausland.