Letzte Session vor Wahlen: National- und Ständerat fällen Entscheide
In Bern begann diese Woche die letzte Session der Legislatur. National- und Ständerat versuchen, möglichst viele Geschäfte abzuschliessen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Montag begann in Bern die letzte Session der Legislatur.
- National- und Ständerat versuchen, möglichst viele Geschäfte abzuschliessen.
In Bern begann am Montag die letzte Session der Legislatur. National- und Ständerat versuchen, möglichst viele Geschäfte abzuschliessen.
Der Nationalrat startete mit einem Milliardenkredit für eine weitere Etappe der Rhonekorrektion im Wallis in die erste Woche der Session.
Am Dienstag stand das Urheberrechtsgesetz auf dem Programm, bei dem sich die Räte annäherten. Das E-ID-Gesetz, das als Rechtsgrundlage für elektronische Ausweise dienen soll, ist hingegen weiterhin umstritten.
Das Gleiche gilt für das neue Zulassungsregime für Ärzte, über das der Nationalrat gestern Mittwoch diskutierte. Anders der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub, der im Nationalrat gute Chancen hat. Der Ständerat stimmte dem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub im Juni zu.
Der Ständerat packte als Zweitrat das Zivilschutzgesetz an. Zur Diskussion stand etwa, ob auch Zivilschützer durchdienen können.
Am Dienstag der ersten Sessionswoche trug der Ständerat Altlasten ab: Auf der Traktandenliste stehen letzte Differenzen beim Jagdgesetz, die Umfahrung Oberburg bei Burgdorf BE und die Sanierung belasteter Schiessanlagen.
Zudem diskutierte die kleine Kammer über die SRG. Anders als der Nationalrat möchte sich die ständerätliche Medienkommission nicht in die Standortfrage einmischen. Am Mittwoch befasste sich der Ständerat als Erstrat mit der Frage, ob der Zugang zum Zivildienst erschwert werden soll.
Am Donnerstag schliesslich steht die Änderung des Erbrechts auf dem Programm, mit welcher der Pflichtteil der Nachkommen verkleinert würde.
