Krankenkassen-Kader soll nicht mehr verdienen als Bundesrat
Mit deutlichem Mehr stimmt der Nationalrat der SP-Forderung zu. Doch selbst Befürworterinnen räumen ein: Es ist mehr symbolisch.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Löhne der Krankenkassen-Chefs sollen gedeckelt werden, findet mit grosser Mehrheit der Nationalrat
- Für den Bereich Grundversicherung dient der Bundesrats-Lohn als Massstab.
- Kritiker sagen, das sein ein «Globuli-Gesetz», denn es bringe den Prämienzahlenden rein gar nichts.
Der Nationalrat möchte für Kadermitglieder von Krankenkassen einen Höchstlohn festlegen. Einem SP-Vorstoss stimmte er mit 157 zu 27 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu. Der Maximalbetrag soll sich an der höchsten Lohnklasse in der Bundesverwaltung orientieren, sprich: dem Bundesrat.
«Es kann ja nicht sein: Dass jemand bei Helsana oder der CSS mehr verdient als ein Bundesrat», sagt SP-Nationalrätin Sarah Wyss. SVP Nationalrätin Diana Gutjahr teilt das Unverständnis, das sie auch aus der Bevölkerung spürt: «Die Leute verstehen nicht, dass die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler immer mehr zahlen müssen und dann die Löhne der Krankenkassen-Chefs steigen.»
«Globuli-Gesetz» mit wenig Nutzen?
Betroffen sind Mitglieder der leitenden Organe der Versicherer für ihre Tätigkeit im Bereich der Grundversicherung. Die Tätigkeit für die Zusatzversicherungen wäre nicht tangiert. Dem Vorschlag stimmte auch der Bundesrat zu.
Dagegen sprach sich vor allem die FDP aus. Nationalrat Andri Silberschmidt (FDP/ZH) führte ein Killerargument ins Feld: Es nützt nichts.
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«Das Gesetz, das wir heute beraten, ist eigentlich ein Globuli-Gesetz», so Silberschmidt. Es vermittle den Eindruck, etwas zu tun, doch das Ergebnis sei im besten Fall ein positives Gefühl. Die Prämien würden höchstens um drei Franken pro Jahr sinken – wenn die Löhne auf Null gesetzt würden. Aber viel wahrscheinlicher sei, dass einfach die Löhne aus dem Bereich Zusatzversicherungen stiegen.
«Symbolpolitik», aber «Frage der Fairness»
Dass der Effekt des Lohndeckels kaum messbar sei, räumt indes sogar die Pro-Seite ein. «Es ist schon etwas Symbolpolitik, was wir hier gemacht haben», gesteht SVP-Gutjahr. «Ich habe darum auch etwas zwei Herzen in meiner Brust.»
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Es stimme, dass die Prämienbelastung dadurch nicht wahnsinnig sinke, sagt auch SP-Nationalrätin Wyss. «Aber es ist eine Frage der Fairness. Es kann ja nicht sein, dass wir jeden Monat mehr Prämien zahlen und sich die Chefs immer mehr auszahlen.»
Auch sie befürchtet, dass die Krankenkassen Wege finden, um den Lohndeckel zu umgehen. Diesbezüglich sei eine personelle Trennung von Grund- und Zusatzversicherungen vorteilhaft.
Gesetz als Warnschuss
Nach der Devise «besser als gar nichts» stimmte eine grosse Mehrheit des Nationalrats dem Vorstoss aber dennoch zu. Sarah Wyss verteidigt dies mit dem Verweis auf den Rahmen der Möglichkeiten, die das Parlament hat. «Schlussendlich machen wir Gesetze. Und ich hoffe sehr, dass sich die Krankenkassen an den Gesetzen und vor allem am Willen des Parlaments orientieren.»
Dass die Krankenkassen die Botschaft verstehen, hofft auch Diana Gutjahr. «Es ist ein Zeichen, dass man die Exzesse, die man im Bankenwesen nicht goutiert, auch bei Krankenkassen nicht will.»
Und sie wird deutlich: «Das war jetzt mal ein Warnschuss und ich hoffe, dass das auch ankommt bei den Krankenkassen.»
