Gewerkschaftsbund fordert gesetzlichen Prämien-Deckel
Wegen des erneuten Anstiegs der Krankenkassenprämien um fünf Prozent hat der Gewerkschaftsbund (SGB) nun das Parlament aufgefordert, den Anstieg per Gesetz auf drei Prozent zu begrenzen.
Die Situation sei für viele Haushalte nicht mehr tragbar, teilte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) am Dienstag mit. Der Verband bezeichnete die Situation als «sozialpolitisch unhaltbar».
Er rechnete vor, dass eine vierköpfige Familie im Durchschnitt nächstes Jahr fast 15'000 Franken für Prämien aufwenden müsse. Vor zehn Jahren seien es noch knapp 11'000 Franken gewesen. Wenn sich Menschen die Prämien «vom Mund absparen» müssten, schade dies auch der Binnenwirtschaft. Zudem würden sich Personen wegen der hohen Kostenbeteiligung zu spät in Behandlung begeben, was letztlich zu höheren Gesamtkosten führe.
Der SGB argumentierte, dass es kein «Naturgesetz» sei, dass die Prämien mit den Kosten steigen müssten. Das Parlament könne die gesetzliche Vorgabe ändern und den Anstieg beispielsweise auf drei Prozent beschränken. Kostensteigerungen, die darüber hinausgingen, müssten über einkommensabhängige Steuern finanziert werden und nicht über Kopfprämien. Eine entsprechende Motion von SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard habe der Ständerat jedoch abgelehnt.
Auch die Kantone müssten nach Forderungen des SGB handeln. Diese müssten den Anfang des Jahres in Kraft getretenen Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative konsequent umsetzen. Der Gegenvorschlag verpflichte die Kantone, ein Sozialziel für die maximale Belastung von Haushalten festzulegen. Zudem müssten sie die Prämienverbilligungen künftig an die Kostensteigerungen koppeln.
