Bundesrat führt während G7-Gipfel Grenzkontrollen ein
Wegen des G7-Gipfels im Grenzort Evian ordnet Bern temporäre Grenzkontrollen an – Genf befürchtet Ausschreitungen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch beschlossen, an der Grenze zu Frankreich vorübergehend Binnengrenzkontrollen einzuführen. Die Massnahme gilt vom 10. bis zum 19. Juni 2026, wie das «SRF» berichtet.
Der G7-Gipfel findet vom 15. bis 17. Juni im französischen Evian-les-Bains statt, unmittelbar an der Schweizer Grenze. Laut dem offiziellen Portal des Bundesrats nehmen daran Regierungschefinnen und -chefs bedeutender Industrienationen teil.
Auch wenn der Gipfel auf französischem Boden liegt, sieht der Bundesrat Sicherheitsrisiken für Genf, Lausanne und die gesamte Genferseeregion. Bei früheren Treffen sei es zu Auseinandersetzungen, Sabotageaktionen und Sachbeschädigungen gekommen, heisst es zur Begründung.
Genf zieht Lehren aus 2003
Als der G8-Gipfel 2003 ebenfalls in Evian stattfand, kam es in Genf zu massiven Ausschreitungen. Das habe «dauerhafte Spuren hinterlassen», sagte Genfer Polizeichefin Monica Bonfanti laut dem «SRF».
Bonfanti hatte sich zuvor für eine mögliche Grenzschliessung ausgesprochen. Sie erklärte, der Bundesrat könne Personenkontrollen an den Grenzen wiedereinführen und einzelne Grenzübergänge schliessen.
Die Genfer Behörden hätten die Wiedereinführung der Grenzkontrollen beim Bund beantragt, hält der Bundesrat in seiner offiziellen Medienmitteilung fest. Der Kanton ist auf Schweizer Seite für die Einsatzkoordination zuständig.
Bis zu 5000 Soldaten im Einsatz
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) sowie die kantonalen Polizeikorps können Personen neu auch ohne konkreten Verdacht kontrollieren. Situativ können zudem einzelne Grenzübergänge geschlossen werden, wie das «SRF» festhält.
Das Parlament hatte bereits in der Frühjahrssession einem subsidiären Armeeeinsatz zugestimmt, so der Bundesrat.
Bis zu 5000 Armeeangehörige können zur Unterstützung der zivilen Sicherheitsbehörden eingesetzt werden.
Demonstration während G7-Gipfel angekündigt – ohne Bewilligung
Ein Bündnis linker Organisationen hat für den 14. Juni eine Grossdemonstration in Genf angekündigt, berichtet das «SRF».
Die Genfer Behörden haben die Kundgebung bislang nicht bewilligt.
Die Koalition «NoG7» kündigte Ende April an, die Demonstration werde in jedem Fall stattfinden. Frankreich hat auf eigenem Territorium Proteste gegen den Gipfel generell verboten.
