G7-Treffen: Ringen mit Rubio um gemeinsame Iran-Linie
Die G7-Partner wirtschaftsstarker Demokratien ringen heute mit ihrem US-Kollegen Marco Rubio um eine gemeinsame Linie für ein Ende des Iran-Krieges.
Bundesaussenminister Johann Wadephul (CDU) forderte vor den Beratungen in Frankreich von den USA, Europa in ihre Planungen einzubeziehen. Rubio stellte sich vor seinem Abflug hinter die Kritik von US-Präsident Donald Trump, die Nato-Verbündeten hätten im Krieg mit Iran nicht geholfen, als die USA sie darum gebeten hätten.
Trump habe festgestellt, dass die USA ständig um Hilfe in Kriegen gebeten worden seien und geholfen hätten, sagte Rubio. Doch als man selbst um Unterstützung gebeten habe, habe man von der Nato keine positive Antwort bekommen. Die Bedrohungen der globalen Schifffahrt durch den Iran seien ein Verstoss gegen das Völkerrecht. All jene Länder, denen das Völkerrecht am Herzen liege, sollten etwas dagegen unternehmen.
Zur Allianz der «Gruppe der Sieben» gehören neben Deutschland auch Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Das Treffen in einer früheren Abtei im Pariser Umland ist das erste förmliche Treffen der G7-Aussenminister seit Beginn des Iran-Kriegs vor einem Monat.
Der Bundesaussenminister forderte im TV-Sender RTL: «Wir als Europäer müssen natürlich einbezogen werden jetzt in die Gedankenwelt der USA, wie dieser Krieg beendet werden kann.» Der Krieg beeinflusse die Wirtschaft und die Energiepreise in Deutschland und Europa sehr stark. «Deswegen müssen wir natürlich wissen, wann und unter welchen Bedingungen dieser Krieg beendet werden kann, wann die Ziele erreicht werden können.»
Diese Dringlichkeit wolle er bei dem G7-Treffen im französischen Vaux-de-Cernay deutlich machen, sagte Wadephul mit Blick auf Rubio. Am Ende des Tages stehe Deutschland Seite an Seite mit den USA und Israel, «weil wir ein gemeinsames Interesse haben, dass keine Gefahr mehr vom Iran ausgeht».
Was genau Europa Rubio für ein Kriegsende vorschlagen wolle, hatte Frankreichs Aussenminister und G7-Gastgeber Jean-Noel Barrot am Abend weitgehend unbeantwortet gelassen. Er verwies darauf, dass Frankreich sich bemühe, Geleit von Schiffen durch die vom Iran grösstenteils blockierte Strasse von Hormus auf die Beine zu stellen. Anders als von den USA gefordert, geht es Frankreich dabei allerdings um die Begleitung von Schiffen, wenn die heisse Phase des Kriegs vorbei ist.
Der deutsche Aussenminister hatte bereits am ersten Tag des Treffens deutlich gemacht, dass er von den USA auch ein abgestimmtes Vorgehen gegenüber Russland bei den Verhandlungen über ein Ende des seit mehr als vier Jahren andauernden Angriffskriegs auf die Ukraine erwartet. Europäische Interessen müssten berücksichtigt werden. Wadephul kritisierte die zeitweise Lockerung von Sanktionen gegenüber russischen Öl-Lieferungen durch die USA. Die sei «auf jeden Fall eine falsche Massnahme».
Für die europäische Seite geht es in Vaux-de-Cernay auch darum, Rubio die Botschaft mitzugeben, dass man Druck auf die Ukraine inakzeptabel findet, um russische Bedingungen wie die Abgabe von Territorien anzunehmen.
Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas sagte, man spreche gegenüber den USA an, dass Russland dem Iran etwa mit Geheimdienstinformationen und Drohnen helfe. «Wenn Amerika will, dass der Krieg im Mittleren Osten aufhört, dass Iran aufhört, sie anzugreifen, sollten sie auch Druck auf Russland ausüben, sodass die denen nicht dabei helfen können.»
