Kompromiss beim Armeebudget – doch FDP geht auf die Barrikaden
Die Zusatzfinanzierung der Armee sorgte parteiübergreifend für Widerstände. Im Ständerat scheint ein Kompromiss möglich. Doch die FDP hält dagegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Ständerat zeichnet sich ein Kompromiss bei der Armeefinanzierung ab.
- Doch die FDP hält dagegen: Sie wehrt sich weiterhin gegen jegliche Steuererhöhung.
- Sie will stattdessen alle anderen Budgetposten einfrieren.
Dass die Armee ein grösseres Budget erhalten soll, hat das Parlament bereits entschieden. Nur woher das Geld kommt, ist weiterhin unklar. Die Vorschläge von Verteidigungsminister Martin Pfister stiessen auf breite Kritik: Die 0,8 Prozent Mehrwertsteuererhöhung strich er bereits auf 0,5 Prozent zusammen – ohne viel Erfolg.
Gestern nun präsentierte die Finanzkommission des Ständerats den Befreiungsschlag. Ein klassischer Kompromiss, freute sich Kommissionspräsidentin Eva Herzog (SP) in der «SRF Tagesschau»: «Alle haben da etwas gegeben.»
FDP-Co-Chef: «Das kann es doch nicht sein!»
So sieht der Kompromiss aus: Es soll einen Rüstungsfonds geben, der jährlich 500 Millionen Franken erhält, die sonst in den Abbau von Corona-Schulden fliessen. Der Fonds darf sich um bis zu sechs Milliarden Franken verschulden. Im Gegenzug soll die Mehrwertsteuer nur noch um 0,2 Prozent steigen.
Und so reagiert die FDP: «Das werden wir nicht akzeptieren» – auch 0,2 Prozent sind ihr noch zu viel. Gerade das Zurückkrebsen zeige doch: «Es braucht gar keine zusätzliche Belastung der Bevölkerung», sagt Co-Präsident Benjamin Mühlemann.
In die parteiübergreifende Harmonie mag die FDP nicht mit einstimmen, im Gegenteil. «Das kann es doch nicht sein!», ärgert sich Mühlemann. Alle drei Monate würden Vorlagen für höhere Steuern und Abgaben präsentiert, dabei habe der Bund genug Geld.
«Menschen durchschauen, dass das nicht stimmt»
Bei einem Budget von rund 94 Milliarden Franken sieht Mühlemann genügend Spielraum, um auch die Nachrüstung der Armee zu finanzieren. Die FDP will also andernorts Geld zugunsten der Armee einsparen. Mit einem Vorstoss fordert sie, dass sämtliche Bundesausgaben eingefroren werden. Ausnahmen sollen lediglich die Armee und die AHV sein.
«Ich weiss schon: Mitte-Links behauptet seit Jahren, Priorisieren sei nicht möglich», meint der FDP-Co-Chef. «Doch immer mehr Menschen durchschauen, dass das nicht stimmt.»
Er verweist auf die im April Sparmassnahmen von rund 600 Millionen Franken wegen eines vermeintlichen Finanzlochs. «Als sich im Frühsommer deutliche Mehreinnahmen abzeichneten, wurden diese Sparmassnahmen kurzerhand wieder fallengelassen.» Mühlemann spricht damit die meist etwas zu pessimistischen Budget-Prognosen an. Üblicherweise hört man diese Kritik an die Adresse von Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) eher von links.
Bei einem eingefrorenen Budget bliebe aber kein Spielraum, solche Budget-Überschüsse auch anderweitig zu verwenden. Gerade heute hat der Bundesrat aber auf die Hitzewelle reagiert und zusätzliches Geld für Wald- und Landwirtschaft beantragt. Andere Hitze-Massnahmen können folgen, andere Themen könnten genauso gut aktuell werden.
Als ehemaliger Finanzdirektor könne er ein Lied singen von immer berechtigten Anliegen und begründeten Ausgaben, entgegnet Benjamin Mühlemann. «Aber genau das ist Politik: Prioritäten setzen.» Angesichts der aktuellen Weltlage sei die Sicherheit eine der zentralsten Aufgaben des Staates.
