Kommissionen: FDP mit Macht-Hammer, SVP hat letztes Wort bei Umwelt

Das Schweizer Parlament ist ein Arbeitsparlament: In den neun Sachbereichskommissionen und drei Aufsichtskommissionen werden Gesetzesvorlagen bearbeitet und debattiert. Hier werden Kompromisse gefunden und Strategien geschmiedet.

Seit gestern sind die Kommissionssitze verteilt. Das heisst, die neu- und wiedergewählten Parlamentsmitglieder wissen, auf welche Themen sie ihren Fokus setzen müssen. Begehrt sind die Sozial- und Gesundheitskommission (SGK) oder auch die Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK).

Ins Auge stechen vor allem die Präsidien der Kommissionen, die wichtige Ämter sind: einerseits aufgrund des Stichentscheids im Falle einer unentschiedenen Abstimmung, andererseits wegen der Vollmacht über die Sitzungsplanung.

In der immer wichtiger werdenden Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) ist SVP-Nationalrat Christian Imark zum Präsidenten aufgestiegen. Dieser will, wie er auf Anfrage mitteilt, insbesondere bei der Stromversorgung wirken. Diese müsse «sicher, bezahlbar und möglichst CO2-frei» sein, «damit die Dekarbonisierung fortschreiten kann».

Für den Solothurner reichen die bisherigen Bemühungen nicht aus: «Machen wir im gleichen Tempo weiter, werden wir grosse Versorgungsprobleme bekommen, mit gravierenden Folgen.» Insgesamt soll sich die Kommission «intensiv und mit allen Energieträgern beschäftigen», etwa auch mit neuen Kernkraftwerken; ein «Tabu», wie Imark sagt.

Dank der «neuen Mehrheiten» in der Kommission und dem Vorsteher des Umweltdepartements, SVP-Bundesrat Albert Rösti, werde es wohl vorwärtsgehen: «Wir haben die Gelegenheit, Versäumnisse der Vergangenheit aufzuräumen.»

Für jemanden geht es aber nicht mehr als Kommissionspräsident vorwärts: Hans-Peter Portmann, Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission. Normalerweise wird der oder die Vize nach zwei Jahren ins Präsidium befördert. Doch wie die «Tamedia»-Medien berichten, kommt es für den FDPler nicht so.

Grund dafür soll eine Aussage zu Daniel Jositsch während der Bundesratswahlen sein, die anschliessend von einem Journalisten weiterverbreitet wurde. Die FDP-Fraktion soll daraufhin dem Zürcher Nationalrat das Amt als Kommissionspräsident nicht mehr gönnen wollen. Medienberichten zufolge sollen auch frühere «unvorsichtige Äusserungen» Portmanns zum Entscheid beigetragen haben, so eine FDP-Quelle.

Für die neuen Parlamentsmitglieder ist das Verteilen der Kommissionsämter kein Wunschkonzert: Es wird «klar das Anciennitätsprinzip angewendet», sagt Patrick Hässig. Der Zürcher Grünliberale ist für Tiana Moser nachgerutscht.

Hässig hätte sich einen Platz in der SGK gewünscht: «Natürlich wäre es für mich als Pflegefachmann perfekt gewesen, in der Gesundheitskommission mitarbeiten zu dürfen.» Schlussendlich ist er in der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) und der Geschäftsprüfungskommission (GPK) gelandet. Zufrieden ist Hässig trotzdem.

«Die Sicherheitskommission war eine meiner drei Wunschkommissionen», teilt er auf Anfrage mit. «Als jemand, der sowohl Militärdienst als auch einen längeren Zivildienst-Einsatz geleistet hat, kenne ich beide wichtigen Bereiche der Schweizer Dienstpflicht.» Für die Pflege und das Gesundheitswesen werde er sich dennoch weiterhin einsetzen, «oder gerade erst recht», so Hässig.

Im sicherheitspolitischen Bereich wolle er für eine starke Armee kämpfen, die aber nicht den Zivildienst schwäche. Die «Service Citoyen»-Initiative findet der Zürcher eine «faire, gute Idee».

Manchmal werden aber auch dienstältere Parlamentarier gegen ihren Willen von Kommissionen entfernt. Wie der «Tages-Anzeiger» schreibt, hat es gestern Matthias Jauslin von der FDP getroffen. Der Aargauer arbeitete seit vier Jahren in der UREK, stimmte aber oft mit Rot-Grün: Jauslin ist Teil des stark geschrumpften Öko-Flügels der FDP-Fraktion.

Das wurde ihm zum Verhängnis. Anstatt Jauslin sitzt nun Christian Wasserfallen in der Umweltkommission: Dieser vertritt eher die Ansichten von Parteipräsident Thierry Burkart. Und dürfte selten mit Rot-Grün stimmen.